Beantragt der Rechtsanwalt gegen seinen Mandanten, nachdem er diesem höhere Rahmengebühren in Rechnung gestellt hat, die Festsetzung der Mindestgebühren, verzichtet er damit auf die weitere Gebührenforderung (BGH 4.7.13, IX ZR 306/12).
Seit Inkrafttreten des 2. KostRMoG am 1.8.13 kommt es in der Praxis vielfach zu Fällen, in denen sich die Frage stellt, ob altes oder neues Recht Anwendung findet. Auf diese Punkte müssen Sie achten, um immer nach dem ...
Hebt ein Verfassungsgericht die Entscheidung eines Gerichts auf und verweist die Sache an dieses zurück, ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neuer Rechtszug.
Dem im Rahmen der PKH oder VKH beigeordneten Rechtsanwalt steht gegen die Landeskasse ein Anspruch auf die von ihm abzuführende Umsatzsteuer zu, auch wenn die bedürftige Partei zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (OLG ...
Für die Berufungsinstanz betreffend die zweite Stufe einer Auskunftsklage, gerichtet auf die eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit der erteilten Auskünfte ist als Schätzgrundlage der Mehrbetrag maßgebend, ...
Wird ein Mehrheitsbeschluss für ungültig erklärt, der Zahlungsansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft verneint, ist der Nennbetrag dieser Ansprüche maßgeblich für die ...
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Entgangener Gewinn, der als gleichbleibender Hundertsatz einer bestimmten Summe (Zinsen) – hier als Gesamtsumme des Kapitalzuwachses berechnet – geltend gemacht wird, ist eine Nebenforderung der ebenfalls eingeklagten Hauptforderung, die den Streitwert nicht erhöht.