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08.05.2014 · Nachricht · Terminsgebühr

Keine Gebühr bei Verfahrensabsprachen ohne Beendigung

Gespräche über Verfahrensabsprachen, mit deren Befolgung eine Beendigung des Verfahrens nicht verbunden ist, wie etwa Gespräche über eine bloße Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens, lösen eine Terminsgebühr gemäß Vorb. 3 Abs. 3 Hs.1 Fall 3 VV RVG nicht aus (BGH 6.3.14, VII ZB 40/13, Abruf-Nr. 141229 ).

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06.05.2014 · Nachricht · Vergaberecht

Streitwertbemessung im Nachprüfungsbeschwerdeverfahren bei einseitigem Optionsrecht

Soll eine Dienstleistung nach den Vergabeunterlagen über einen festgelegten Zeitraum hinweg erbracht und der Vergabestelle darüber hinaus ein einseitiges Optionsrecht zur Verlängerung der Laufzeit des Vertrages ...

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25.04.2014 · Nachricht · Umgangsverfahren

Auch eine Zwischeneinigung löst die Einigungsgebühr aus

Eine Einigungsgebühr kann auch durch eine Zwischenvereinbarung über das Umgangsrecht ausgelöst werden, die eine abschließende Entscheidung des Gerichts nicht erspart (OLG Zweibrücken 6.3.14, 6 WF 16/14).

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24.04.2014 · Nachricht · Aussetzung des Verfahrens

Kostenfestsetzungsverfahren: Keine Bestimmung des Gebührenstreitwerts

Wird im Kostenfestsetzungsverfahren die Bestimmung des maßgeblichen Gebührenstreitwerts erforderlich, ist das Verfahren bis zur Entscheidung des hierfür zuständigen Ausgangsgerichts auszusetzen (BGH 20.3.14, IX ZB 288/11, Abruf-Nr. 141223 ).

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23.04.2014 · Fachbeitrag · Verwaltungsgerichtsverfahren

Streitwertkatalog 13: Pass- bis Subventionsrecht

Von dem neuen Streitwertkatalog 2013, Stand 18.7.13, lesen Sie in diesem Beitragsteil die Abschnitte Passrecht bis Subventionsrecht.

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23.04.2014 · Fachbeitrag · Berufungsinstanz

Abgewiesene Stufenklage bleibt insgesamt Verfahrensgegenstand

Für die Festsetzung des Streitwerts einer Stufenklage nach § 44 GKG ist immer auf die Vorstellungen des Klägers zu Beginn der Instanz abzustellen, auch wenn der Leistungsanspruch später nicht weiter verfolgt wird ...

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23.04.2014 · Fachbeitrag · Beschwerderecht

Straf- und Bußgeldsachen: Abrechnungsbeispiele

Zum Abschluss der Beitragsreihe zur Vergütung in Beschwerdeverfahren (RVG prof. 14, 30; 14, 51 und 14, 68) verdeutlicht der Autor die Abrechnungspraxis anhand von Beispielsfällen.

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