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14.03.2014 · Nachricht · Erstattungsanspruch

Spruchverfahren: Anwalt bekommt Selbstvertretung nicht bezahlt

Ein Antragsteller, der sich als Rechtsanwalt im Spruchverfahren selbst vertritt, hat regelmäßig keinen Erstattungsanspruch in Höhe der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts (BGH 28.1.14, II ZB 13/13, Abruf-Nr. 140689 ).

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12.03.2014 · Nachricht · Angelegenheit

Behördliches und gerichtliches Bußgeldverfahren zu unterscheiden

Aus dem Gesetzentwurf zum Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (BT-Drs. 17/11471, 267) ergibt sich eindeutig, dass nach dem Willen des Gesetzgebers in behördlichem und gerichtlichem Bußgeldverfahren verschiedene ...

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09.03.2014 · Nachricht · Fernabsatz

Kapitalanlagerecht: Anwaltsvertrag mit besonderem Widerrufsrecht

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Vergütung außergerichtlicher anwaltlicher Tätigkeit in Anspruch. Ein Anspruch steht ihr jedoch nicht zu, da die Beklagte den Anwaltsvertrag wirksam gemäß §§ 312d, 355 BGB ...

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08.03.2014 · Nachricht · Verpflichtung zur Auskunftserteilung

Beschwerdegegenstand: Wert richtet sich nach dem Interesse, Auskunft nicht erteilen zu müssen

Das OLG hat zutreffend erkannt, dass für die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend ist, die Auskunft nicht erteilen zu müssen (BGH 22.1.14, XII ZB 278/13, Abruf-Nr. 140618 ).

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07.03.2014 · Nachricht · Beratungshilfe

Keine PKH für das PKH-Verfahren

Ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) für eine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH besteht grundsätzlich nicht (LAG Berlin-Brandenburg 22.11.13, 10 Ta 1848/13).

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07.03.2014 · Nachricht · Ersatzfähiger Schaden

Leasing- und Mietwagenunternehmen erhalten Anwaltskosten nur als Verzugsschaden

Rechtsanwaltskosten sind nur zu ersetzen, soweit die Inanspruchnahme eines Anwalts erforderlich und zweckmäßig war. Zwar darf ausnahmsweise ein Unfallgeschädigter bereits vor Verzug einen Anwalt auf Kosten des ...

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27.02.2014 · Nachricht · Kostenrecht

Keine Nachholung einer unterlassenen Kostenentscheidung nach abgeschlossener Urteilsverkündung

Nach abgeschlossener Urteilsverkündung dürfen nur Schreibversehen und andere offensichtliche Unrichtigkeiten berichtigt werden. Eine Nachholung einer (teilweise) unterlassenen Kostenentscheidung ist hingegen auf diese Weise nicht zulässig (OLG Nürnberg 4.12.13, 2 Ws 642/13).

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