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21.02.2014 · Fachbeitrag · Urheberrecht

Unterlassungsansprüche: Streitwert je nach Lizenzschaden

Für die Streitwertbemessung von Unterlassungsansprüchen im Urheberrecht ist an den vom Urheber aufgezeigten drohenden Lizenzschaden anzuknüpfen. Dies wird dem wirtschaftlichen Interesse des Urhebers an der wirkungsvollen Abwehr nachhaltiger Verstöße gegen sein geistiges Schutzrecht und der Verteidigung daraus resultierender Vermögenspositionen als dem für die Wertbemessung maßgeblichen Faktor gerecht.

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20.02.2014 · Nachricht · Berufsrecht

Rechtsanwaltsinsolvenz bedingt Widerruf der Zulassung

Ist über das Vermögen eines Rechtsanwalts das Insolvenzverfahren eröffnet worden, wird als Folge der Eintritt des Vermögensverfalls vermutet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Hieran vermag auch die Freigabe seiner ...

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19.02.2014 · Nachricht · Sozialrecht

Isoliertes Vorverfahren: Erledigungsgebühr erfordert qualifizierte anwaltliche Mitwirkung an der Erledigung

Nach der Rechtsprechung des BSG zu Nr. 1005 bzw. 1002 VV RVG kann eine Gebühr für die Mitwirkung an der Erledigung eines isolierten Vorverfahrens nur beansprucht werden, wenn der Rechtsanwalt eine über die Einlegung ...

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18.02.2014 · Nachricht · Grundstücksrecht

Duldung der Benutzung von Nachbargrundstücken: Streitwert nach geschätztem Klägerinteresse

Der Streitwert einer Klage auf Duldung der Benutzung von Nachbargrundstücken zur Herstellung der erforderlichen Verbindung mit einem öffentlichen Weg (Notweg) bestimmt sich in entsprechender Anwendung von § 7 Alt. 1 ZPO nach dem gemäß § 3 ZPO zu schätzenden Interesse des Klägers an der Duldungspflicht des Nachbarn (BGH 12.12.13, V ZR 52/13, Abruf-Nr. 140522 ).

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17.02.2014 · Nachricht · Verfahrenswert

Vereinfachte Unterhaltsfestsetzung: Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend

In Fällen der vorliegenden Art, in denen Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder zunächst im Vereinfachten Verfahren geltend gemacht und nach Erhebung von Einwendungen sodann gemäß § 255 FamFG im Streitigen ...

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14.02.2014 · Nachricht · Anwaltliche Ergänzungspflegschaft

Rechtsanwalt kann nach RVG abrechnen

Der als Ergänzungspfleger bestellte Rechtsanwalt kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Pflegschaftstätigkeit nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn und soweit sich die zu bewältigende Aufgabe als eine für ...

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14.02.2014 · Nachricht · Reisekosten

Auswärtiger Anwalt: Fahrtkosten für den Weg vom Gericht bis zur Gerichtsbezirksgrenze notwendig

Beauftragt eine Partei einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt, so sind dessen Reisekosten für die Entfernung vom Gericht bis zur Gerichtsbezirksgrenze auch dann gemäß § 91 Abs. 2 ZPO erstattungsfähig, wenn die Partei ihren Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks hat (AG Marbach am Neckar 6.11.13, 3 C 32 /12).

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