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11.07.2014 · Nachricht · Erfolgshonorar

Wirksamkeit von Vergütungsvereinbarungen: BGH gibt bisherige Rechtsprechung auf

Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, die gegen die Formvorschriften des § 3a Abs. 1 S. 1 und 2 RVG oder die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nach § 4a Abs. 1 und 2 RVG verstößt, ist wirksam.

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08.07.2014 · Nachricht · Kostenfestsetzungsantrag

Mehrere Antragsteller: Rechtsmissbräuchlichkeit wegen eigens verschuldeter Mehrkosten

Ein Kostenfestsetzungsverlangen kann als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn der Antragsteller die Festsetzung von Mehrkosten beantragt, die darauf beruhen, dass mehrere von demselben Prozessbevollmächtigten ...

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03.07.2014 · Nachricht · Terminsgebühr

Gebühr kann auch für telefonische Besprechungen entstehen

Durch das 2. KostRMoG wurde mit Wirkung zum 1.8.13 Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG neu gefasst: Die Terminsgebühr entsteht nun sowohl für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen als auch für die Wahrnehmung von ...

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02.07.2014 · Nachricht · Umsatzsteuer

Verauslagung von Mandantengeldern

Im Rahmen der Rechnungsschreibung stellt sich regelmäßig die Frage, ob die vom Rechtsanwalt verauslagten Gebühren und Auslagen mit oder ohne Umsatzsteuer an den Mandanten belastet werden.

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27.06.2014 · Nachricht · Geschäftsgebühr

Keine doppelte Gebühr: Zahlung eines Teilbetrags entzweit Auftrag nicht

Ein Rechtsanwalt kann die Gebühr gemäß Nr. 2300 des VV RVG auch nur einmal aus dem Gesamtgegenstandswert und nicht zweimal aus (dann niedrigeren) Teilgegenstandswerten verlangen, wenn die von ihm für seinen ...

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25.06.2014 · Fachbeitrag · Adhäsionsverfahren

Begriff derselben Angelegenheit weit auszulegen

(OLG Düsseldorf 12.12.13, 1 Ws 416/13, Abruf-Nr. 141853 )

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25.06.2014 · Fachbeitrag · Kostenentscheidung

Beschwerdewert ergibt sich aus maßgeblichem Differenzbetrag

Gemäß § 567 Abs. 2 ZPO ist die Beschwerde gegen Entscheidungen über Kosten nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 EUR übersteigt. Der Beschwerdewert bestimmt sich nach dem Unterschiedsbetrag zwischen dem in der angefochtenen Entscheidung zugebilligten und dem in der Beschwerdeinstanz beantragten Betrag, also nach der Differenz, um die sich der Beschwerdeführer verbessern will.

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