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21.11.2014 · Fachbeitrag · Klageerzwingungsverfahren

So rechnen Sie als Vertreter des Antragstellers ab

Führt ein Strafverfahren nicht gemäß § 170 StPO zur Erhebung der öffentlichen Klage, ermöglicht § 172 StPO dem verletzten Antragsteller einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Klageerzwingungsverfahren). Schwierigkeiten bereitet in vielen dieser Fälle die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit (OLG Koblenz, S. 208 in dieser Ausgabe). Je nachdem, ob Sie den Antragsteller oder den Beschuldigten vertreten, müssen Sie Unterschiede beachten. Außerdem kommt es auf den Umfang Ihres Auftrags an. Die ...

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21.11.2014 · Fachbeitrag · Richterablehnung

Gegenstandswert für Anwaltstätigkeit im Beschwerdeverfahren: voller Hauptsachewert

1. Eine Streitwertfestsetzung von Amts wegen kommt im Verfahren über die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Richters nicht in Betracht. 2. Der auf Antrag festzusetzende Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit ...

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19.11.2014 · Nachricht · Zeugnisverweigerungsrecht

Wert des Zwischenstreits: in der Regel Streitwert der Hauptsache

Der Streitwert des Zwischenstreits über das Zeugnisverweigerungsrecht ist in der Regel der Streitwert der Hauptsache. Für den Fall, dass sich die Beweisfrage nur auf einen Teil der Hauptsache bezieht, ist dessen ...

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19.11.2014 · Nachricht · Mietrecht

Mietminderung ist mehr wert als die Mieterhöhung

Der Streitwert für die Klage auf Feststellung der Mietminderung richtet sich gemäß §§ 3, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag des mit der begehrten Feststellung bestrittenen Betrags.

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19.11.2014 · Nachricht · Mietrecht

Räumungsklage: dreieinhalbfacher Jahreswert der Nettomiete

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH bestimmt sich der Wert der Beschwer in einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahreswert der Nettomiete, wenn es ...

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19.11.2014 · Nachricht · WEG-Recht

Veräußerung: Streit um Verwalterzustimmung kann lukrativ sein

Der Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung einer Eigentumswohnung nach § 12 WEG richtet sich nach dem vereinbarten Kaufpreis.

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19.11.2014 · Nachricht · WEG-Sachen

Anfechtung eines Jahresabschlusses: Streitwert je nach Umfang

Wird der Beschluss über die Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümerversammlung nur hinsichtlich einzelner Positionen angefochten, ist der Streitwert nicht nach dem Gesamtbetrag der Abrechnung zu bemessen, sondern nur nach einem Bruchteil hiervon, wobei eine Quote von 25 Prozent im Rahmen des Ermessens liegen kann.

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