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20.08.2014 · Nachricht · Unterbringungssache

Verfahrenspfleger: Abrechnung nach RVG nur für anwaltsspezifische Aufgaben

In einer Unterbringungssache kann ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nur dann nach den Vorschriften des RVG abrechnen, wenn die Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschluss festgestellt wurde oder in dem konkreten Einzelfall die Wahrnehmung anwaltstypischer Aufgaben erforderlich war.

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08.08.2014 · Nachricht · Fachveranstaltung

Seien Sie dabei beim 70. Deutschen Juristentag

Der Deutsche Juristentag findet in diesem Jahr vom 16. bis 19. September 2014 im Hannover Congress Centrum statt. Besuchen Sie die Website der Veranstaltung und durchstöbern Sie das Programmheft.

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01.08.2014 · Nachricht · Sozialsachen

Rechtsschutzversicherer darf Vorschuss nicht eigenmächtig kürzen

Der Rechtsschutzversicherer hat den Versicherungsnehmer auch von Vorschussforderungen seines Anwalts freizustellen. Im Rahmen der Vorschussforderung ist es grundsätzlich nicht unangemessen, die Mittelgebühren als ...

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01.08.2014 · Nachricht · Kostenrecht

Prozessgegenstand: Ohne Hauptforderung keine Nebenforderung

Nicht zuerkannte Kosten für die Einholung einer Deckungszusage können der Beschwer nur hinzugerechnet werden, soweit die zugrunde liegende Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist (BGH 20.5.14, VI ZB 49/12, Abruf-Nr. 142230 ).

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01.08.2014 · Nachricht · Vergaberecht

Geschäftsgebühr: Anrechnung trotz Stundenhonorarvereinbarung

Die für die Vertretung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zur Festsetzung begehrte Geschäftsgebühr ist auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens auch anzurechnen, wenn der ...

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24.07.2014 · Fachbeitrag · Mietminderung

Wert des Feststellungsantrags: Zwölffacher Minderungsbetrag

Ein auf die Feststellung einer Minderung gerichteter Klageantrag ist mit dem zwölffachen Minderungsbetrag zu bemessen, § 41 Abs. 5 GKG analog.

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24.07.2014 · Fachbeitrag · Gegenstandswert

Opferrente: Dreifacher Jahresbetrag der begehrten Leistung

Der Gegenstandswert ist bei Klagen auf Gewährung einer besonderen Zuwendung nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) mit dem dreifachen Jahresbetrag der begehrten Leistung zu bemessen.

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