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16.06.2014 · Nachricht · Kanzleimanagement

Gebührenabrechnung: Gesetz erlaubt Outsourcing

Bis Ende 2007 gab es keine gesetzliche Regelung darüber, ob Rechtsanwälte die Abrechnung der Anwaltsgebühren an externe Inkassounternehmen übertragen durften. § 49b Abs. 4 BRAO n.F. hat dies geändert. Verspricht ein Outsourcing ein professionelles Abrechnungswesen samt Zeitersparnis? Zu wissen lohnt sich, welche Einzelheiten beachtet werden müssen, um die berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht einzuhalten.

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12.06.2014 · Nachricht · Rechtsweggarantie

Hohe Anforderungen an die Begründung einer Kostenrechnung

Die Kostenrechnung der Staatsanwaltschaft muss dem Verurteilten Klarheit über die Rechtsgrundlage der Kostenforderung vermitteln und ihm ermöglichen, die mit der Zahlungspflicht verknüpften Einzelheiten in allen ...

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11.06.2014 · Nachricht · Unterbringungssachen

Auch unstatthafte Rechtsmittel sind gerichtsgebührenfrei

Rechtsmittelverfahren in Unterbringungssachen sind auch unter Geltung des Gesetzes über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare vom 23.7.13 (GNotKG) gerichtsgebührenfrei. Diese ...

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06.06.2014 · Nachricht · Strafvollzugssachen

Mindeststreitwert: Tätigkeit des Verteidigers muss wirtschaftlich vertretbar sein

Der Streitwert in Strafvollzugssachen ist angesichts der geringen finanziellen Leistungsfähigkeit der meisten Gefangenen eher niedrig festzusetzen, muss aber so hoch bemessen sein, dass die Tätigkeit des Verteidigers wirtschaftlich vertretbar erscheint (KG Berlin 14.2.14, 2 Ws 27/14 Vollz).

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05.06.2014 · Nachricht · Kostenfestsetzung

Keine Terminsgebühr für Berufungsverfahren ohne Gerichtstermin

Der Kläger begehrt die Festsetzung einer Terminsgebühr für ein Berufungsverfahren, in dem kein Gerichtstermin stattgefunden hat und dessen Streitgegenstände in einem anderen Rechtsstreit erledigt und bei der ...

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30.05.2014 · Nachricht · Terminsgebühr

Für Nr. 3104 VV RVG kommt es allein darauf an, ob inhaltlich ein Anerkenntnis vorliegt

Allein die Vermeidung des Wortes "Anerkenntnis" führt nicht dazu, dass der Gebührentatbestand der Nr. 3104 VV RVG nicht entsteht. Maßgebend ist unter Beachtung der durch die gewählte Formulierung gezogenen ...

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30.05.2014 · Nachricht · Kostenrecht

Klage der WEG: Prozesskosten tragen alle Eigentümer

Macht die Wohnungseigentümergemeinschaft Beitrags- oder Schadensersatzansprüche gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer gerichtlich geltend, sind die ihr entstehenden Prozesskosten gemäß § 16 Abs. 2 WEG von allen Wohnungseigentümern zu tragen (BGH 4.4.14, V ZR 168/13, Abruf-Nr. 141617 ).

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