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20.04.2015 · Fachbeitrag · Selbstständiges Beweisverfahren

Objektive Mängelbeseitigungskosten bestimmen den Streitwert

Für die Bemessung des Streitwerts des selbstständigen Beweisverfahrens ist der vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung geschätzte Wert weder bindend noch maßgeblich. Das Gericht muss vielmehr nach Einholung des ...

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08.04.2015 · Nachricht · GKG - RVG

Rechtswegbeschwerde: Gegenstandswert beträgt ein Fünftel der Hauptsache

Für Beschwerden in Rechtswegfragen, die einen bloßen Zwischenstreit betreffen, beträgt der Streit- und daher auch der Gegenstandswert nach ständiger Rechtsprechung des Senats ein Fünftel des Werts der Hauptsache ...

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02.04.2015 · Nachricht · Betreuungssache

Anwaltlicher Verfahrenspfleger kann unter Umständen nach RVG abrechnen

Kann in einer Betreuungssache ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, weil die Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im ...

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01.04.2015 · Nachricht · Zahlungsantrag

Nachträgliche Bezifferung rückständiger Rentenleistungen erhöht nicht den Streitwert

Bei einer Klage auf laufende Rentenleistungen erhöht sich der Streitwert normalerweise nicht, wenn der Kläger während des Prozesses die seit Rechtshängigkeit fällig gewordenen Beträge beziffert und zum Gegenstand eines gesonderten Zahlungsantrags macht (OLG Karlsruhe 27.10.14, 9 W 29/14).

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25.03.2015 · Fachbeitrag · Parteiwechsel

Beweissicherungs- und anschließendes Hauptsacheverfahren: BGH stärkt Rechte der WEG

1. Wird ein selbstständiges Beweisverfahren von einzelnen Erwerbern von Wohnungseigentum wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums betrieben und klagt nach Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens die ...

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25.03.2015 · Fachbeitrag · Zwangsvollstreckung

Beschwerde gegen die Eintragungsanordnung ist 300 EUR wert

Legt der Schuldner Beschwerde gegen seine Eintragung im Schuldnerverzeichnis oder gegen die Ablehnung der vorzeitigen Löschung ein, ist der Streitwert mangels anderer Anhaltspunkte zur Höhe der Vollstreckungsforderung ...

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25.03.2015 · Fachbeitrag · Verfahrensverbindung

So rechnen Sie in verbundenen Verfahren ab

Typischer Fall aus der Praxis: Kläger und Beklagter stehen sich in mehreren Verfahren gegenüber, die per Gerichtsbeschluss miteinander verbunden werden. Gemäß der Aktenordnung „führt“ immer das ältere, bereits länger anhängige Verfahren. Gebührentechnisch stellt sich die Frage der Abrechnung dieser Situation: Können beide Verfahren einzeln abgerechnet werden? Bilden das Verfahren vor und das nach der Verbindung jeweils besondere Angelegenheiten? Müssen die Gebühren vor und nach der Verbindung ...

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