Schließt eine Personen- oder Personenhandelsgesellschaft einen Gesellschafter, der zwar mit der Geschäftsführung beauftragt, aber nicht am Gesellschaftsvermögen beteiligt ist, aus, bestimmt sich das wirtschaftliche Interesse dieses Gesellschafters an der Nichtigkeit des Ausschließungsbeschlusses wie folgt: Für §§ 3 ff. ZPO ist der Wert der Vergütung relevant, die dem Ausgeschlossenen vertraglich zusteht.
In Verfahrenskostenhilfe (VKH)-Sachen umfassend mit der Staatskasse abzurechnen, will gelernt sein. Grundlegend ist der richtige VKH-Antrag. Das FamG kann nur im beantragten Rahmen einen VKH-Beschluss erlassen.
Zwar darf ein Kläger grundsätzlich abwarten, bis das Gericht den Kostenvorschuss anfordert. Bleibt die Anforderung allerdings aus, darf er nur eine angemessene Zeit untätig bleiben. Dann muss er sich mit seinem ...
Wird die einem Beteiligten in einer selbstständigen Familiensache bewilligte Verfahrenskostenhilfe (VKH) auf den Abschluss eines Vergleichs über nicht rechtshängige Ansprüche erstreckt, kann dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse weder eine Verfahrensgebühr noch eine Terminsgebühr aus dem Mehrwert des Vergleichs erstattet werden (OLG Dresden 7.5.15, 19 WF 1424/14).
Macht der Geschädigte seinen Anspruch nach rechtskräftigem Urteil im Haftpflichtprozess aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend, sind zugleich ...
Sie möchten Ihr Wissen zum Kosten- und Gebührenrecht ohne Reiseaufwand und -kosten auffrischen? Unsere RVG Online-Dialog-Seminare bieten die beste Gelegenheit hierzu. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider ...
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