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18.08.2015 · Fachbeitrag · Laufende Rentenleistungen

Aus Feststellungs- wird Zahlungsantrag: Streitwert erhöht sich

Der Streitwert erhöht sich, wenn die laufenden Rentenleistungen zunächst nur Gegenstand eines Feststellungsantrags sind, der Kläger im Laufe des Verfahrens aber zu einem Zahlungsantrag übergeht, weil die Beiträge nachträglich fällig geworden sind.

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14.08.2015 · Nachricht · Außergerichtlicher Vergleich

Gegenstandswert nicht nach § 33 Abs. 1 RVG festsetzbar

Der Gegenstands(mehr-)wert für einen außergerichtlichen Vergleich kann nicht nach § 33 Abs. 1 RVG festgesetzt werden.

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13.08.2015 · Nachricht · Auslagen

Scan ersetzt Kopien

Pflichtverteidiger P druckte die Akte vollständig in Papierform aus, obwohl er bereits ein elektronisches Dokument (Scan) erstellt hatte. Er begründete es damit, dass dies in seiner Kanzlei technisch so gehandhabt ...

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12.08.2015 · Nachricht · Falschberatung

Anwalt haftet für vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten

Berät der Anwalt falsch, haftet er auch für die vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten: Diese können in Form anwaltlichen Zeithonorars als Schaden bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren erstattet verlangt werden.

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07.08.2015 · Nachricht · Kostenfestsetzung

Keine interne Kostenerstattung zwischen Streitgenossen

Zwischen Streitgenossen, die gemeinsam auf der Kläger- oder der Beklagtenseite stehen, kommt es grundsätzlich nicht zu einer internen Kostenerstattung (OLG Stuttgart 9.2.15, 8 W 54/15, Abruf-Nr. 144760 ).

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05.08.2015 · Nachricht · Sozialrecht

Notwendige Dolmetscherkosten werden erstattet

Erstattungsfähig sind Dolmetscherkosten im notwendigen Umfang, § 46 Abs. 2 S. 3 in Verbindung mit Abs. 1 RVG. Die Staatskasse erstattet dem im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalt die Auslagen, die erforderlich ...

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24.07.2015 · Nachricht · FAO Online-Seminar

Arbeitsrecht: AGG – aktuelle Rechtsprechung und Haftungsfallen

Das AGG birgt nach wie vor erhebliche Rechtsunsicherheiten. Eine sich ständig weiter entwickelnde Rechtsprechung tut ihr übriges. In dem 2,5-stündigen Online-Seminar am 27.8.15 stellt Prof. Dr. Tim Jesgarzewski den aktuellen Rechtsprechungsstand vor. Behandelt werden sowohl Arbeitnehmer- als auch Arbeitgebermandate. Dabei werden Sie auch gezielt auf die sich daraus ergebenden Haftungsfallen hingewiesen.

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