Wird ein Prozesskostenhilfe(PKH)-Antrag erst gestellt, nachdem das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren abgeschlossen ist, kann keine PKH für die abgeschlossene Rechtsmittelinstanz mehr gewährt werden. Das gilt auch, wenn eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH erfolgreich war und die Sache an das FG zurückverwiesen wurde.
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Der Wert einer Vollstreckungsgegenklage bemisst sich grundsätzlich nach dem Nennbetrag des vollstreckbaren Hauptanspruchs. Das heißt: Die Klage ist so viel wert, wie der Umfang, für den die Zwangsvollstreckung ausgeschlossen werden soll (BGH 22.10.15, IX ZR 115/15, Abruf-Nr. 180748 ).
Nur bezüglich des vom Insolvenzverwalter selbst erteilten Mandats kann der Prozessbevollmächtigte verlangen, gemäß § 11 RVG seine als Masseforderung zu qualifizierende Vergütung festsetzen zu lassen.
Materiell-rechtliche Einwendungen werden in der Regel nicht im Kostenfestsetzungsverfahren beachtet. Nur wenn ihre Voraussetzungen unstreitig feststehen oder der Rechtspfleger sie im Festsetzungsverfahren einfach ...
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Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, ist es auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen zweckmäßig und erforderlich, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Ein Mandat zur außergerichtlichen Vertretung muss im Regelfall nicht auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt werden (BGH 17.9.15, IX ZR 280/14).