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·Fachbeitrag ·Konsensuale Streitschlichtung

So schöpfen Sie die Einigungsgebühr voll aus

von RA U. W. Hauskötter, Dortmund

| Als älteste Form der Erfolgsvergütung soll die Einigungsgebühr ein gebührenrechtlicher Anreiz für den Rechtsanwalt sein, sich außergerichtlich oder gerichtlich zu einigen. Der folgende Beitrag widmet sich u. a. den Fragen, wann und in welcher Form sie entsteht und wie hoch sie ist. |

1. Das Grundmodell der Einigungsgebühr

Im Vergleich zur alten BRAGO-Vergleichsgebühr beabsichtigte der Gesetzgeber mit dem RVG, einen stärkeren Anreiz zu schaffen, Rechtsstreitigkeiten konsensual zu schlichten. Während die Zusatzgebühr zuvor nur anfiel, wenn der Rechtsanwalt einen echten Vergleich im Sinne von § 779 BGB vereinbarte, entsteht sie nun, wenn sich die Parteien bloß nach Nr. 1000 VV RVG „einigen“. Um diese Voraussetzung zu erfüllen, müssen die Parteien nicht mehr gegenseitig nachgeben und auf Rechtspositionen verzichten.

 

Ausreichend ist z. B. bereits, wenn die Parteien

  • verbindlich darauf verzichten, verfahrensmäßige Schritte einzuleiten, um eine Forderung zu titulieren,
  • verbindlich darauf verzichten, dass ein Anspruch sofort und vollständig erfüllt wird,
  • sich bei den Erfüllungskonditionen entgegenkommen,
  • sich auf einen Kompromiss einigen oder
  • eine Zahlungsvereinbarung abschließen (geänderte Anm. Abs. 1 Nr. 2 zu Nr.  1000 VV RVG).

 

Allerdings stellt die Anm. Abs. 1 S. 2 zu Nr. 1000 VV RVG auch klar, dass es nicht ausreicht, wenn sich die Parteien einigen, dass ein Anerkenntnis oder ein Verzicht abgegeben wird. Damit bleibt es also nach wie vor erforderlich, dass die Parteien gegenseitig im gewissen Sinne nachgeben. Es reicht nicht aus, wenn eine Partei völlig einseitig etwas zugesteht, auch wenn die Parteien sich darüber „einigen“. Es genügt, wenn vertraglich der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird.

 

Die Parteien müssen sich in der betreffenden Angelegenheit einigen. Die Tätigkeit des Rechtsanwalts muss nicht allein ursächlich dafür sein, dass sich die Streitparteien einigen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes genügt es, wenn der Anwalt bei Vertragsverhandlungen mitwirkt; es sei denn, sein Verhalten war nicht relevant dafür, dass der Vertrag abgeschlossen wurde (Anm. Abs. 2 zu Nr. 1000 VV RVG). Die Einigungsgebühr entsteht z. B., wenn

  • der Rechtsanwalt einen Vertragsentwurf ausarbeitet, der kurz darauf von den vertragschließenden Parteien unverändert übernommen wird,
  • der Anwalt einen Einigungsvorschlag der Gegenseite prüft und begutachtet,
  •  
  • der Rechtsanwalt den Mandanten darüber berät, welchen Umfang und welche Auswirkungen das Einigungsangebot der Gegenseite hat, worauf die Einigung dann abgeschlossen wird (BGH VersR 63, 826; OVG Münster RVGreport 11, 458),
  • der Anwalt den Mandanten berät und empfiehlt, ein Widerrufsrecht über eine Einigung unter Widerrufsvorbehalt nicht auszuüben und sein Rat dann auch befolgt wird (OLG Frankfurt AnwBl 83, 186) oder
  • er eine Genehmigung einholt, die erforderlich ist, um sich wirksam zu einigen (Onderka u.a. in Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, 7. Aufl., VV 1000 Rn. 127).

 

Als nicht ausreichend bewertet die Rechtsprechung dagegen, wenn

  • eine Partei die Einigung später selbst abschließt, nachdem zuvor ihr Rechtsanwalt davon abgeraten hat, den gegnerischen Einigungsvorschlag anzunehmen (OLG Celle NdsRpfl 67, 88) ,
  • der Anwalt nur beauftragt ist, eine zuvor abgeschlossene, nicht formbedürftige Einigung zu protokollieren (OLG Düsseldorf JurBüro 92, 95),
  • der Anwalt lediglich allgemein empfiehlt, sich gütlich zu einigen und sich nicht an konkreten Einigungsverhandlungen beteiligt (OLG Hamm JurBüro 65, 466),
  • der Anwalt nur tatsächlich und rechtlich informiert, während andere Rechtsanwälte oder die Parteien die Einigung verhandeln und erzielen (OLG Frankfurt JurBüro 83, 573) oder
  • der Anwalt gar nicht anwesend ist wenn über die Einigung verhandelt wird und nicht erkennbar ist, dass er einen eigenen Beitrag dazu leistet, dass sich die Parteien einigen (LG Frankfurt RPfleger 85, 166).

 

Haben sich die Parteien geeinigt oder echt verglichen, fällt die Einigungsgebühr allerdings erst an, wenn die Einigung wirksam wird. Muss also eine Bedingung erfüllt sein, damit die Einigung wirksam wird, muss diese Bedingung eingetreten sein, um die Einigungsgebühr entstehen zu lassen. Als Bedingung kommt z. B. infrage, dass die Partei selbst oder ein Dritter noch zustimmen muss. Wird die Einigung nachträglich angefochten, ist sie nach § 142 BGB als von Anfang an nichtig zu behandeln, sodass keine Einigungsgebühr anfällt.

 

Beim Grundmodell der Einigungsgebühr aus Nr. 1000 VV RVG beträgt der Gebührensatz 1,5. Die Gebührenhöhe berechnet sich nach dem Gegenstandswert. Für den Gegenstandswert maßgeblich ist der Wert, über den sich die Beteiligten letztlich geeinigt haben. Nicht ausschlaggebend ist der Betrag, auf den man sich geeinigt hat (Sind z. B. 5.000 EUR streitig, und einigen sich die Beteiligten auf 3.000 EUR, beträgt der maßgebliche Gegenstandswert für die Einigungsgebühr 5.000 EUR). Bei einer Einigung in einem sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren fällt eine Einigungsgebühr nach Nr. 1005 VV RVG in Höhe der Geschäftsgebühr aus Nr. 2302 VV RVG an und zwar aus dem Rahmen von 50 bis 640 EUR (Mittelgebühr 345 EUR). In diesem Verfahren ist besonders, dass sich die Gebühren nicht nach dem Gegenstandswert, sondern aus einem mit Geldbeträgen vordefinierten Rahmen (sogenannte Betragsrahmengebühren) bemessen.

 

2. Varianten der Einigungsgebühr

Die wichtigste Variante der Einigungsgebühr finden Sie in Nr. 1003 VV RVG. Sie betrifft den Fall, dass der Gegenstand einer Einigung sich bereits in einem gerichtlichen Verfahren befindet. Der Gesetzgeber versteht die Einigungsgebühr auch als Anreiz dafür, dass die staatlichen Gerichte entlastet werden.

 

Wird über den Einigungsgegenstand bereits gerichtlich verhandelt, reduziert der Gesetzgeber den „Belohnungseffekt“ einer Einigung für die mandatierten Rechtsanwälte um ein Drittel auf eine Zusatzgebühr von nur noch 1,0. Eine Ausnahme besteht für das selbstständige Beweisverfahren: In diesem Fall kann die ungekürzte 1,5-Einigungsgebühr abgerechnet werden. Befindet sich der Einigungsgegenstand in einem Berufungs- oder Revisionsverfahren oder einem Beschwerdeverfahren, weil eines dieser Rechtsmittel nicht zugelassen wurde, beläuft sich die Einigungsgebühr auf einen 1,3-Gebührensatz.

 

Wirkt der Rechtsanwalt mit, wenn sich die Parteien in einem Rechtsstreit auch über nicht anhängige Gegenstände einigen, entsteht dafür eine weitere 1,5-Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG aus deren Wert. Dabei wird die Summe der beiden Einigungsgebühren gemäß § 15 Abs. 3 RVG gekappt auf maximal den Betrag einer 1,5-Einigungsgebühr aus dem Gesamtwert der anhängigen und der nicht anhängigen Einigungsgegenstände.

 

  • Beispiel 1: Parteien einigen sich über nicht anhängige Forderung

Im Prozess in erster Instanz verlangt A von B 10.000 EUR. Ohne dass mündlich verhandelt wird, einigen A und B sich über die gesamte Forderung und weitere 8.000 EUR, die bislang nicht anhängig waren. Wie hoch ist die Einigungsgebühr? Lösung: Es entsteht eine 1,0-Einigungsgebühr aus Nrn. 1000, 1003 VV RVG (Wert 10.000 EUR: 558,00 EUR) sowie eine 1,5-Einigungsgebühr aus Nr. 1000 VV RVG (Wert 8.000 EUR: 684,00 EUR), insgesamt gemäß § 15 Abs. 3 RVG aber nicht mehr als eine 1,5-Einigungsgebühr aus 18.000 EUR: 1.044,00 EUR netto.

 

3. Ratenzahlung: reduzierter Gegenstandswert

Durch eine neue Regelung aus dem 2. KostRMoG in § 31b RVG hat der Gesetzgeber mit Wirkung ab dem 1.8.13 den maßgeblichen Gegenstandswert konkretisiert, wenn sich die Parteien einigen und gleichzeitig regeln, wie gezahlt werden kann. Danach beträgt der Gegenstandswert nur 20 Prozent des gesamten Anspruchs, sofern sich die Parteien nur über die Zahlungsmodalitäten einigen, z. B. vereinbaren, dass in Raten gezahlt werden kann.

 

  • Beispiel 2: RA bewirkt Ratenzahlungsvereinbarung

Bei einer Forderung in Höhe von 5.000 EUR bewirkt Schuldner-Anwalt R, dass die Parteien eine Ratenzahlung vereinbaren. Wie hoch ist die Einigungsgebühr? Lösung: Nach § 31b RVG beträgt der maßgebliche Gegenstandswert für die Einigung nur 1.000 EUR. Die 1,5-Einigungsgebühr des R beläuft sich daher netto lediglich auf 120 EUR. Wäre der Forderungswert von 5.000 EUR maßgeblich, hätte die Einigungsgebühr netto bei 454 EUR gelegen.

 
Quelle: Ausgabe 02 / 2016 | Seite 37 | ID 43802181