Im Fall eines Freispruchs des Mandanten gibt es im Straf- und Bußgeldverfahren oft Streit um die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Wahlanwaltsgebühren. Die Bezirksrevisoren als Vertreter der Staatskasse tendieren aus fiskalischen Gründen regelmäßig zu niedrigen Gebühren.
Argumentationshilfe dagegen bietet eine Entscheidung des AG Köthen.
In der Praxis immer wieder ein Problem: Der Rechtsanwalt wird zunächst außergerichtlich für den Mandanten tätig. Im sich anschließenden Klageverfahren wird PKH/VKH bewilligt und der Rechtsanwalt wird beigeordnet.
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Die Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes, privates Sachverständigengutachten sind nicht deshalb erstattungsfähig, weil einem solchen privaten Gutachten im Rahmen des Rechtsstreits ein höheres Gewicht zukäme als sonstigem Parteivortrag.
Am Anfang der meisten Gebührenabrechnungen steht der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit. In gerichtlichen Verfahren richtet sich der Gegenstandswert grundsätzlich nach dem für die Gerichtsgebühren ...
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: In einem Kündigungsschutzverfahren haben die Rechtsanwälte auftragsgemäß einen Vergleich geschlossen.
Darin haben sie vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis unverändert ...
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Hat das Gericht PKH bewilligt, kann es auch nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens prüfen, ob die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen hierfür weiter vorliegen. Haben diese sich wesentlich geändert, kann es seine Entscheidung ändern. Kommt die Partei der Aufforderung, eine aktuelle Erklärung über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse vorzulegen, nicht nach, kann das Gericht schon allein deswegen die PKH-Bewilligung aufheben. Hierbei kommt es immer wieder zu folgendem Fehler: Der ...