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06.11.2017 · Nachricht · PKH

Erst das PKH-Prüfungsverfahren und dann das Hauptsacheverfahren?

Die vom Gesetzgeber mit der Prozesskostenhilfe gemäß § 114 ff. ZPO getroffenen Vorkehrungen begründen keinen generellen Ablaufvorrang des PKH-Prüfungsverfahrens vor dem Hauptsacheverfahren. Das hat jetzt der BGH entschieden (12.7.16, VIII ZB 25/15, Abruf-Nr. 187831 ).

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23.10.2017 · Fachbeitrag · IWW-Webinare

Was ist bei der Insolvenz natürlicher Personen zu beachten?

Bei Insolvenzen natürlicher Personen gibt es vom Beginn des Verfahrens bis zum finalen Ziel des Schuldners – der Restschuldbefreiung – viele Fragen, die Gläubiger und ihre Bevollmächtigten beschäftigen, z. B.

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23.10.2017 · Fachbeitrag · Kostenfestsetzung

JVEG: So wird die Partei im Einzelnen entschädigt

In RVG prof. 17, 179, haben wir über die mögliche Entschädigung einer Partei nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) im Kostenfestsetzungsverfahren berichtet. Der folgende Beitrag schließt ...

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23.10.2017 · Fachbeitrag · Pflichtverteidigung

Pflichtverteidigerbestellung und Erstreckung

In der Praxis machen Fragen der Erstreckung der Beiordnung eines Pflichtverteidigers (§ 48 Abs. 6 RVG) häufig Schwierigkeiten. Das gilt vor allem hinsichtlich der Frage, ob und wann ein Erstreckungsantrag ausdrücklich gestellt werden muss. Damit hat sich nun das OLG Hamm befasst. Der Senat meint, dass § 48 Abs. 6 S. 1 RVG unmittelbar anzuwenden ist, wenn Verfahren zunächst verbunden werden und danach der Pflichtverteidiger in dem (verbundenen) Gesamtverfahren bestellt wird.

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23.10.2017 · Nachricht · Prozesskostenhilfe

PKH-Bewilligung für Berufungsbeklagten trotz möglicher Berufungszurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO

Das Gericht wies die Klage ab. Der Kläger legte Berufung ein und begründet das Rechtsmittel. Das Berufungsgericht erteilte daraufhin den Parteien den Hinweis, dass es beabsichtige, die Berufung gemäß § 522 Abs.

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17.10.2017 · Nachricht · Rechtsmittel

Verfassungsgerichtliche Missbrauchsgebühr ist unanfechtbar

Im verfassungsgerichtlichen Verfahren ist in § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr vorgesehen. Diese hatte das BVerfG im betreffenden Fall der Klägerin auferlegt (2.1.17, 1 BvR 2324/16) und deren ...

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16.10.2017 · Nachricht · IWW-Webinare Anwaltsvergütung

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