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23.10.2017 · Fachbeitrag · Pflichtverteidigung

Pflichtverteidigerbestellung und Erstreckung

| In der Praxis machen Fragen der Erstreckung der Beiordnung eines Pflichtverteidigers (§ 48 Abs. 6 RVG) häufig Schwierigkeiten. Das gilt vor allem hinsichtlich der Frage, ob und wann ein Erstreckungsantrag ausdrücklich gestellt werden muss. Damit hat sich nun das OLG Hamm befasst. Der Senat meint, dass § 48 Abs. 6 S. 1 RVG unmittelbar anzuwenden ist, wenn Verfahren zunächst verbunden werden und danach der Pflichtverteidiger in dem (verbundenen) Gesamtverfahren bestellt wird. |