RVG professionell | Streitwertecke

19.11.2014 · Nachricht · Mietrecht

Mietminderung ist mehr wert als die Mieterhöhung

Der Streitwert für die Klage auf Feststellung der Mietminderung richtet sich gemäß §§ 3, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag des mit der begehrten Feststellung bestrittenen Betrags.

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19.11.2014 · Nachricht · Mietrecht

Räumungsklage: dreieinhalbfacher Jahreswert der Nettomiete

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH bestimmt sich der Wert der Beschwer in einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahreswert der Nettomiete, wenn es ...

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19.11.2014 · Nachricht · WEG-Recht

Veräußerung: Streit um Verwalterzustimmung kann lukrativ sein

Der Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung einer Eigentumswohnung nach § 12 WEG richtet sich nach dem vereinbarten Kaufpreis.

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19.11.2014 · Nachricht · WEG-Sachen

Anfechtung eines Jahresabschlusses: Streitwert je nach Umfang

Wird der Beschluss über die Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümerversammlung nur hinsichtlich einzelner Positionen angefochten, ist der Streitwert nicht nach dem Gesamtbetrag der Abrechnung zu bemessen, sondern nur nach einem Bruchteil hiervon, wobei eine Quote von 25 Prozent im Rahmen des Ermessens liegen kann.

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24.10.2014 · Fachbeitrag · Aufgebot durch Hinterlegung

Streitwert bestimmt sich nach dem Nennwert des Rechts

Im Aufgebotsverfahren nach § 1171 BGB ist der Streitwert in Höhe des Nennwerts des auszuschließenden Grundpfandrechts und der sich daraus ergebenden Hinterlegungssumme ohne Zinsen zu bestimmen.

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24.10.2014 · Fachbeitrag · Eidesstattliche Versicherung

Anwaltskosten können als „übrige Kosten“ Streitwert bestimmen

Ist im Rahmen einer Stufenklage die Richtigkeit und Vollständigkeit einer zu erteilenden Auskunft an Eides statt zu versichern, wird für den Streitwert auf den tatsächlichen Zeitaufwand und die übrigen Kosten ...

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24.10.2014 · Fachbeitrag · Streitwert

Bestehen des Mietverhältnisses: Betrag der Miete für streitige Zeit

Ist das Bestehen eines Mietverhältnisses streitig, richtet sich der Wert der Beschwer nach § 8 ZPO. Das gilt auch, wenn eine Partei sich gegenüber einem Herausgabeanspruch mit der Berufung auf ein Mietverhältnis verteidigt. Lässt sich die streitige Zeit nicht ermitteln, gilt § 9 ZPO entsprechend.

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