RVG professionell | Streitwertecke

01.04.2015 · Nachricht · Zahlungsantrag

Nachträgliche Bezifferung rückständiger Rentenleistungen erhöht nicht den Streitwert

Bei einer Klage auf laufende Rentenleistungen erhöht sich der Streitwert normalerweise nicht, wenn der Kläger während des Prozesses die seit Rechtshängigkeit fällig gewordenen Beträge beziffert und zum Gegenstand eines gesonderten Zahlungsantrags macht (OLG Karlsruhe 27.10.14, 9 W 29/14).

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25.03.2015 · Fachbeitrag · Zwangsvollstreckung

Beschwerde gegen die Eintragungsanordnung ist 300 EUR wert

Legt der Schuldner Beschwerde gegen seine Eintragung im Schuldnerverzeichnis oder gegen die Ablehnung der vorzeitigen Löschung ein, ist der Streitwert mangels anderer Anhaltspunkte zur Höhe der Vollstreckungsforderung ...

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25.03.2015 · Fachbeitrag · OVG Sachsen

Wirtschaftliches Interesse an Akteneinsichtsgesuch: 500 EUR

Wird die Einsicht nicht in Akten mit vorwiegend eigenen personenbezogenen Daten, sondern in Akten mit den Daten verstorbener Verwandter und in Grundakten zu deren Grundstücken begehrt, ist der Streitwert mit 500 EUR zu ...

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25.03.2015 · Fachbeitrag · Stufenklage

Nach Auskunftsstufe ist Zahlungsinteresse Streitwert bestimmend

Auch wenn eine Stufenklage nach rechtskräftiger Entscheidung durch Teilurteil in der Auskunftsstufe mangels weiterem Betreiben der Sache nach Aktenordnung weggelegt wird, ist für die Höhe des Streitwerts nicht allein auf die Auskunftsstufe abzustellen, sondern gemäß § 44 GKG auf den höheren der verbundenen Ansprüche, in der Regel also auf den Anspruch aus der Leistungsstufe.

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19.03.2015 · Nachricht · Stufenklage

Nach Auskunftsstufe ist Zahlungsinteresse streitwertbestimmend

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19.03.2015 · Nachricht · Zwangsvollstreckung

Beschwerde gegen die Eintragungsanordnung ist 300 EUR wert

Legt der Schuldner Beschwerde gegen seine Eintragung im Schuldnerverzeichnis oder gegen die Ablehnung der vorzeitigen Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis ein, ist der Streitwert mangels anderer Anhaltspunkte zur ...

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