RVG professionell | Streitwertecke

25.03.2015 · Fachbeitrag · Stufenklage

Nach Auskunftsstufe ist Zahlungsinteresse Streitwert bestimmend

Auch wenn eine Stufenklage nach rechtskräftiger Entscheidung durch Teilurteil in der Auskunftsstufe mangels weiterem Betreiben der Sache nach Aktenordnung weggelegt wird, ist für die Höhe des Streitwerts nicht allein auf die Auskunftsstufe abzustellen, sondern gemäß § 44 GKG auf den höheren der verbundenen Ansprüche, in der Regel also auf den Anspruch aus der Leistungsstufe.

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19.03.2015 · Nachricht · Stufenklage

Nach Auskunftsstufe ist Zahlungsinteresse streitwertbestimmend

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19.03.2015 · Nachricht · Zwangsvollstreckung

Beschwerde gegen die Eintragungsanordnung ist 300 EUR wert

Legt der Schuldner Beschwerde gegen seine Eintragung im Schuldnerverzeichnis oder gegen die Ablehnung der vorzeitigen Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis ein, ist der Streitwert mangels anderer Anhaltspunkte zur ...

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19.03.2015 · Nachricht · OVG Sachsen

Wirtschaftliches Interesse an Akteneinsichtsgesuch: 500 EUR

Wird die Einsicht nicht in Akten mit vorwiegend eigenen personenbezogenen Daten, sondern in Akten mit den Daten verstorbener Verwandter und in Grundakten zu deren Grundstücken begehrt, ist der Streitwert mit 500 EUR zu bestimmen.

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24.02.2015 · Nachricht · Rechtsmittelbeschwer

Erteilung eines Buchauszugs: Streitwert nach Aufwand

Für die Bemessung des Streitwerts und der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszugs ist, wie bei einem Anspruch auf Erteilung einer Auskunft, auf den Aufwand an Zeit und Kosten ...

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24.02.2015 · Nachricht · Rechtsmittelrecht

Gegenstandswertfestsetzung nach RVG: Keine reformatio in peius

Eine Änderung des Gegenstandswerts von Amts wegen ist bei einer Festsetzung nach dem RVG nicht vorgesehen. Das RVG enthält keine dem § 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GKG gleichende Regelung.

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24.02.2015 · Nachricht · Räumungsklage

Höherer Streitwert, wenn neben der Räumung mehr verlangt wird

Wenn neben der Herausgabe und Räumung eines Grundstücks ausdrücklich und zusätzlich auch die Beseitigung der auf dem Grundstück befindlichen Baulichkeiten oder Ähnliches verlangt wird, erhöht sich der Streitwert der Räumungsklage um die für die Beseitigung erforderlichen Kosten.

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