RVG professionell | Streitwertecke

24.02.2015 · Nachricht · Rechtsmittelbeschwer

Erteilung eines Buchauszugs: Streitwert nach Aufwand

Für die Bemessung des Streitwerts und der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszugs ist, wie bei einem Anspruch auf Erteilung einer Auskunft, auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert, nicht aber auf das Interesse an der Auskunft.

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24.02.2015 · Nachricht · Rechtsmittelrecht

Gegenstandswertfestsetzung nach RVG: Keine reformatio in peius

Eine Änderung des Gegenstandswerts von Amts wegen ist bei einer Festsetzung nach dem RVG nicht vorgesehen. Das RVG enthält keine dem § 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GKG gleichende Regelung.

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24.02.2015 · Nachricht · Räumungsklage

Höherer Streitwert, wenn neben der Räumung mehr verlangt wird

Wenn neben der Herausgabe und Räumung eines Grundstücks ausdrücklich und zusätzlich auch die Beseitigung der auf dem Grundstück befindlichen Baulichkeiten oder Ähnliches verlangt wird, erhöht sich der Streitwert ...

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24.02.2015 · Nachricht · Arbeitsrecht

Zwischenzeugnis: Halbes Bruttomonatsgehalt als Streitwert

Für die Erteilung eines Zwischenzeugnisses ist die Festsetzung eines halben Brutto-Monatsgehalts als Streitwert nicht zu beanstanden.

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09.02.2015 · Nachricht · GKG

Kein Nachschieben streitwertrelevanter Erklärungen nach Verfahrensabschluss

Nach Abschluss des Verfahrens ist für ein Nachschieben streitwertrelevanter Erklärungen kein Raum mehr. Maßgeblich für die Streitwertbemessung ist die Bedeutung der Sache für den Kläger, wie sie sich dem ...

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21.01.2015 · Nachricht · Konkurrentenklage

Für den einstweiligen Rechtsschutz wird zweimal geteilt

Für beamtenrechtliche Konkurrenteneilverfahren, die auf die Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch die vorläufige Freihaltung der zu besetzenden Stelle abzielen, richtet sich der Streitwert nach § 52 Abs.

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21.01.2015 · Nachricht · Vollstreckungsgegenklage

Aufrechnung: Vollstreckungsforderung als Streitwertgrenze

Der Streitwert der Vollstreckungsgegenklage ist auf den Wert der titulierten Forderung beschränkt, wenn die Klage auf die Aufrechnung mit Forderungen in einer Höhe gestützt wird, die den Betrag der titulierten Forderung, gegen deren Vollstreckung die Klage gerichtet ist, übersteigen.

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