RVG professionell | Streitwertecke

09.02.2015 · Nachricht · GKG

Kein Nachschieben streitwertrelevanter Erklärungen nach Verfahrensabschluss

Nach Abschluss des Verfahrens ist für ein Nachschieben streitwertrelevanter Erklärungen kein Raum mehr. Maßgeblich für die Streitwertbemessung ist die Bedeutung der Sache für den Kläger, wie sie sich dem Verwaltungsgericht auf Grund des streitgegenständlichen Antrags darstellt, § 52 Abs. 1 GKG (OVG Lüneburg 4.11.14, 7 OA 82/14).

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21.01.2015 · Nachricht · Konkurrentenklage

Für den einstweiligen Rechtsschutz wird zweimal geteilt

Für beamtenrechtliche Konkurrenteneilverfahren, die auf die Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch die vorläufige Freihaltung der zu besetzenden Stelle abzielen, richtet sich der Streitwert nach § 52 Abs.

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21.01.2015 · Nachricht · Vollstreckungsgegenklage

Aufrechnung: Vollstreckungsforderung als Streitwertgrenze

Der Streitwert der Vollstreckungsgegenklage ist auf den Wert der titulierten Forderung beschränkt, wenn die Klage auf die Aufrechnung mit Forderungen in einer Höhe gestützt wird, die den Betrag der titulierten ...

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21.01.2015 · Nachricht · Ordnungsmittel

Verfahrensgebühr entsteht bereits für den Antrag auf Androhung

Beim isolierten Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgelds bestimmt sich der Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung wegen eines Unterlassungsanspruchs nach dem Wert, den die zu erwirkende Unterlassung für den Gläubiger hat.

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17.12.2014 · Fachbeitrag · Sozialrecht

Für Statusverfahren nach dem SGB gilt der Auffangstreitwert

In Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV ist der Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG von 5.000 EUR festzusetzen.

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21.11.2014 · Fachbeitrag · Mietrecht

Räumungsklage: dreieinhalbfacher Jahreswert der Nettomiete

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH bestimmt sich der Wert der Beschwer in einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahreswert der Nettomiete, wenn es ...

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21.11.2014 · Fachbeitrag · WEG-Sachen

Anfechtung eines Jahresabschlusses: Streitwert je nach Umfang

Wird der Beschluss über die Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümerversammlung nur hinsichtlich einzelner Positionen angefochten, ist der Streitwert nicht nach dem Gesamtbetrag der Abrechnung zu bemessen, sondern nur nach einem Bruchteil hiervon, wobei eine Quote von 25 Prozent im Rahmen des Ermessens liegen kann.

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