RVG professionell | Streitwertecke

05.06.2017 · Fachbeitrag · Streitwert Drittwiderspruchsklage

Maßgeblich ist Wert der Forderung, wegen der vollstreckt wird

Wie berechnet sich der Gebührenstreitwert bei Drittwiderspruchsklagen? Der BGH: Er richtet sich gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 RVG, § 62 S. 1 GKG, § 6 ZPO nach dem Wert der Forderung, wegen der vollstreckt wird. Ist der Wert der gepfändeten Vermögensgegenstände geringer, ist dieser Wert maßgebend. Hierbei kommt es auf den objektiven Verkehrswert an.

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15.05.2017 · Fachbeitrag · Verfassungsbeschwerde

Was ist der richtige Gegenstandswert?

Der Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren ist nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 37 Abs. 2 S. 2 i. V. m. § 14 Abs. 1 RVG). Er beträgt jedoch mindestens 5.000 EUR. Laut BVerfG beträgt er bei ...

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06.03.2017 · Fachbeitrag · Streitwert

Korrektur eines Arbeitszeugnisses

Der Rechtsanwalt wird beauftragt, die Korrektur eines Arbeitszeugnisses zu betreiben. Der Mandant hatte ein Praktikum vollzogen und dort einen einmaligen Betrag von 400 EUR erhalten. Der Arbeitgeber kommt dem Verlangen ...

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06.02.2017 · Nachricht · Streitwert

Klage gegen einen Wohnungseigentümer auf Beseitigung einer baulichen Veränderung

Mit Beschluss vom 17.11.16 (V ZR 86/16, 190947 ) hat der BGH klargestellt: Der in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren gemäß § 49a GKG bestimmte Streitwert entspricht in der Regel nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer des Rechtsmittelführers.

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03.10.2016 · Nachricht · Zwischenurteil

Beschwer bei Zwischenurteil über den Grund

Mit Beschluss vom 18.8.16 (III ZR 325/15, Abruf-Nr. 188475 ) hat der BGH klargestellt: Der Kläger ist nicht beschwert, soweit in einem Grundurteil ein Amtshaftungsanspruch verneint und der Klageanspruch zugleich aus ...

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12.09.2016 · Nachricht · Kindschaftssache

Höherer Verfahrenswert in der Beschwerde als in erster Instanz

Nach § 45 Abs. 3 FamGKG kann in Kindschaftssachen der Verfahrenswert auf mehr als den Regelwert von 3.000 EUR festgesetzt werden. Dies gilt auch, wenn die Erhöhungsfaktoren im Rahmen von § 45 Abs. 3 FamGKG erstmals ...

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05.09.2016 · Fachbeitrag · Wert des Beschwerdegegenstands

Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung verpflichtenden Beschluss

In familienrechtlichen Verfahren über den Zugewinn kommt es immer wieder zu folgender Situation: Eine Partei wird verpflichtet, Auskunft über ihr Vermögen zu einem bestimmten Stichtag durch Vorlage einer geschlossenen Aufstellung mit allen Aktiva und Passiva zu erteilen und hinsichtlich der hierzu „deklarierten Vermögenswerte entsprechende Bestätigungen vorzulegen, insbesondere Bescheinigungen der Banken und anderer Träger der geführten Vermögenswerte“. Der BGH musste nun über den Wert der durch die ...

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