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·Fachbeitrag ·Wert des Beschwerdegegenstands

Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung verpflichtenden Beschluss

von Dipl.-Rechtspfleger Mock, Koblenz

| In familienrechtlichen Verfahren über den Zugewinn kommt es immer wieder zu folgender Situation: Eine Partei wird verpflichtet, Auskunft über ihr Vermögen zu einem bestimmten Stichtag durch Vorlage einer geschlossenen Aufstellung mit allen Aktiva und Passiva zu erteilen und hinsichtlich der hierzu „deklarierten Vermögenswerte entsprechende Bestätigungen vorzulegen, insbesondere Bescheinigungen der Banken und anderer Träger der geführten Vermögenswerte“. Der BGH musste nun über den Wert der durch die Partei gegen die Auskunftspflicht eingelegten Beschwerde entscheiden. Die Vorinstanzen hatten diese als unzulässig verworfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstands von 600 EUR nicht erreicht sei. |

 

Entscheidungsgründe

Der BGH (XII ZB 12/16, 11.5.16; Abruf-Nr. 186659): Hat die Auskunftspflicht keinen vollstreckbaren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten. Denn der Schuldner muss damit rechnen, dass er in vollem Umfang aus dem erstinstanzlichen Titel in Anspruch genommen wird und sich hiergegen wehren muss.

 

Relevanz für die Praxis

Der BGH bestätigt seine bereits durch Beschluss vom 2.9.15 (FamRZ 15, 2142) bestehende Rechtsprechung zur Beschwer des Rechtsmittelführers, wenn dieser sich gegen eine Auskunftsverpflichtung wendet, die keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat. Die Besonderheit der vorliegenden Entscheidung liegt jedoch darin, dass der BGH jetzt über die Höhe der Kosten zur Abwehr der Vollstreckung entscheiden musste.

 

Grundsätzlich ist darauf abzustellen, welche Kosten dem Beschwerdeführer entstehen, um sich gegen die Vollstreckung der Pflicht, „entsprechende Bestätigungen vorzulegen“, zur Wehr zu setzen. Im Verfahren der Zwangsvollstreckung können bis zu 0,6-Anwaltsgebühren (§ 18 Nr. 13 RVG i.V.m. VV RVG 3309, 3310) zuzüglich Auslagen (VV RVG 7000 ff.) und Mehrwertsteuer anfallen. Maßgeblich ist insoweit gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG der Wert des Interesses, den die Vorlage der Bestätigungen für den Antragsgegner hat.

 

Insoweit ist zwar nach § 42 Abs. 1 FamGKG grundsätzlich ein Bruchteil des Mehrbetrags zugrunde zu legen, den der Antragsgegner sich im Zugewinnausgleich als Folge der Aufdeckung noch nicht bekannten Privatvermögens der Antragstellerin zum Stichtag erhofft. Dieser Bruchteil wäre aber hier gegebenenfalls nochmals zu reduzieren, weil es nicht um die Auskunft selbst, sondern nur um die Vorlage von die Auskunft bestätigenden Belegen geht. Wenn jedoch keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, anhand derer sich der vom Antragsgegner erhoffte Mehrbetrag bestimmen lässt, ist es nach der Ansicht des BGH denkbar, auf den Auffangwert des § 42 Abs. 3 FamGKG von 5.000 EUR zurückzugreifen.

Quelle: Ausgabe 10 / 2016 | Seite 188 | ID 44225722