RVG professionell | Gebühren im Zivilrecht

03.01.2014 · Nachricht · Bundesbank

Basiszinssatz rutscht weiter ab – Höhe der Verzugszinsen sinkt

Nach Information der Bundesbank ist der Basiszinssatz nach § 247 BGB zum 1.1.14 erneut um 0,25 Prozent auf -0,63 Prozent gesunken. Der Zinssatz wird halbjährlich jeweils zum 1.1. und 1.7. angepasst. Er weist damit zum dritten Mal in Folge einen negativen Wert auf.

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03.01.2014 · Nachricht · Einkommensteuer

Zivilprozesskosten können steuerlich absetzbar sein

Die Kosten eines Zivilprozesses können nach neuer höchstrichterlicher Rechtsprechung unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen und als außergewöhnliche Belastungen ...

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19.12.2013 · Nachricht · Aus der aktuellen DAV-Depesche

Neuer Justizminister ins Amt eingeführt

„Bei der Einführung in das Amt des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz von Heiko Maas waren neben den Mitarbeitern des Hauses und den Spitzen der Justiz auch einige wenige Vertreter von Verbänden ...

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17.12.2013 · Fachbeitrag · Einigungsgebühr

Vergleich: Gebührensatz kann variieren

Nach Nr. 1000 VV RVG beträgt die Einigungsgebühr grundsätzlich 1,5. Ist der Gegenstand der Einigung gerichtlich anhängig, reduziert sie sich nach Nr. 1003 VV RVG auf 1,0. In den Fällen der Nr. 1004 VV RVG beträgt die Einigungsgebühr allerdings 1,3. Die vielen verschiedenen Fallkonstellationen stellt die Autorin in diesem und einem folgenden Beitrag vor.

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17.12.2013 · Fachbeitrag · Inkassokosten

Neu: Inkassounternehmer rechnen nach RVG ab

Inkassounternehmen müssen seit dem 9.10.13 den Erstattungsanspruch gegen den Schuldner wie Rechtsanwälte nach dem RVG abrechnen. Dies soll unseriösen Inkassopraktiken entgegenwirken. Hintergründe liefern dieser und ...

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17.12.2013 · Fachbeitrag · Angelegenheit

Zurückverweisung durch Verfassungsgericht: Weiteres Verfahren ist neuer Rechtszug

Hebt ein Verfassungsgericht die Entscheidung eines Gerichts auf und verweist die Sache an dieses zurück, ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neuer Rechtszug (BGH 19.9.13, IX ZB 16/11, Abruf-Nr. 133296 ).

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12.12.2013 · Nachricht · Verfahrensgebühr

Erstattungsfähigkeit in voller Höhe auch ohne gerichtliche Sachentscheidung

Wird der Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel aber dann begründet, ist eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG unabhängig davon erstattungsfähig, ob das Verfahren später durch Rücknahme, durch Sachentscheidung oder in sonstiger Weise beendet wird (23.10.13, V ZB 143/12, Abruf-Nr. 133794 ).

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