RVG professionell | Gebühren im Zivilrecht

04.02.2014 · Nachricht · Kostenrecht – FamFG

Vaterschaftsanfechtung: Wer trägt eigentlich die Gerichtskosten?

Es entspricht billigem Ermessen, die Gerichtskosten voll dem als Vater festgestellten Mann aufzuerlegen, wenn die Mutter keine Möglichkeit hatte, dem Verfahren entgegenzutreten.

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24.01.2014 · Nachricht · Kostenerstattung

Schiedsgericht entscheidet über Kostentragung

Die Rüge des Schiedsklägers gegen die Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Anwaltskosten führt nicht zum Erfolg. Die Rechtsbeschwerde wird als unzulässig verworfen (BGH 18.12.13, III ZB 92/12, Abruf-Nr.

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22.01.2014 · Fachbeitrag · Inkassokosten

So erzielen Sie als Inkassounternehmer mehr Geld

Seit dem 1.9.13 rechnen Inkassounternehmen (IKU) wie Rechtsanwälte ab. Das Bundesministerium der Justiz kann für Forderungen gegen Privatpersonen Gebührenhöchstsätze festlegen. Mit einer entsprechenden Verordnung ...

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22.01.2014 · Fachbeitrag · Einigungsgebühr

Gebühren im Fall der Mehreinigung

Einigen sich die Parteien über mehrere Gegenstände, variieren die Gebühren nach Anhängigkeit und Instanzenzug. Anschließend an RVG prof. 14, 14 geht es im Folgenden um die Besonderheiten bei der Mehreinigung.

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22.01.2014 · Nachricht · VV RVG, FamFG

Kopierkosten des Verfahrenspflegers können geschätzt werden

Kann der Verfahrenspfleger die ihm entstandenen Kopierkosten nicht konkret darlegen, kann das Gericht die Höhe der erstattungsfähigen Aufwendungen schätzen (BGH 4.12.13, XII ZB 159/12, Abruf-Nr. 140233 ).

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17.01.2014 · Nachricht · Gebührenanrechnung

Kostenfestsetzung nach Vergleich: Anrechnung der Geschäftsgebühr nicht zwingend

Sind Anwaltskosten der vorgerichtlichen Vertretung mit eingeklagt, muss der Beklagte bei Abschluss eines Prozessvergleichs für eine eindeutige Regelung sorgen, dass diese Kosten in die Vergleichssumme einbezogen sind.

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16.01.2014 · Nachricht · Verfahrensdauer

Selbstständiges Beweisverfahren und Hauptsacheverfahren: Getrennte Verfahren

Das auf der Grundlage des § 485 Abs. 2 ZPO durchgeführte selbstständige Beweisverfahren und der nachfolgende Hauptsacheprozess stellen getrennt zu betrachtende Gerichtsverfahren nach § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Kommt es sowohl im selbstständigen Beweisverfahren als auch im Hauptsacheverfahren zu einer unangemessenen Verfahrensdauer, entstehen zwei eigenständig zu bemessende Entschädigungsansprüche nach § 198 Abs. 1 S. 1 GVG (BGH 5.12.13, III ZR 73/13, Abruf-Nr. 140104 ).

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