RVG professionell | Gebühren im Zivilrecht

10.01.2014 · Nachricht · Zahlungsplan

Keine Einigungsgebühr für Zustimmungserklärung zur Ratenzahlungsvereinbarung

Die Verfahrensbevollmächtigten gaben eine Zustimmungserklärung zu einer Zahlungsvereinbarung ab. Das allein erfüllt aber nicht die gebührenrechtlichen Voraussetzungen für die Entstehung einer Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG (LG Duisburg 12.8.13, 7 T 131/13).

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09.01.2014 · Nachricht · Fälligkeit

Berufsrechtlicher Grundsatz ist abdingbar

§ 8 RVG ist ebenso abdingbar wie die Vorläufervorschrift des § 16 BRAGO. Fälligkeitsvereinbarungen können auch konkludent geschlossen werden, etwa wenn die Parteien eine Zeitvergütung und regelmäßige ...

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03.01.2014 · Nachricht · Bundesbank

Basiszinssatz rutscht weiter ab – Höhe der Verzugszinsen sinkt

Nach Information der Bundesbank ist der Basiszinssatz nach § 247 BGB zum 1.1.14 erneut um 0,25 Prozent auf -0,63 Prozent gesunken. Der Zinssatz wird halbjährlich jeweils zum 1.1. und 1.7. angepasst.

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03.01.2014 · Nachricht · Einkommensteuer

Zivilprozesskosten können steuerlich absetzbar sein

Die Kosten eines Zivilprozesses können nach neuer höchstrichterlicher Rechtsprechung unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen und als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzbar sein (FG Düsseldorf 20.2.13, 15 K 2052/12 E).

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19.12.2013 · Nachricht · Aus der aktuellen DAV-Depesche

Neuer Justizminister ins Amt eingeführt

„Bei der Einführung in das Amt des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz von Heiko Maas waren neben den Mitarbeitern des Hauses und den Spitzen der Justiz auch einige wenige Vertreter von Verbänden ...

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17.12.2013 · Fachbeitrag · Einigungsgebühr

Vergleich: Gebührensatz kann variieren

Nach Nr. 1000 VV RVG beträgt die Einigungsgebühr grundsätzlich 1,5. Ist der Gegenstand der Einigung gerichtlich anhängig, reduziert sie sich nach Nr. 1003 VV RVG auf 1,0. In den Fällen der Nr. 1004 VV RVG beträgt ...

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17.12.2013 · Fachbeitrag · Inkassokosten

Neu: Inkassounternehmer rechnen nach RVG ab

Inkassounternehmen müssen seit dem 9.10.13 den Erstattungsanspruch gegen den Schuldner wie Rechtsanwälte nach dem RVG abrechnen. Dies soll unseriösen Inkassopraktiken entgegenwirken. Hintergründe liefern dieser und ein folgender Beitrag. Die Kostentransparenz ist zu begrüßen. Soweit Rechtsanwälte für ihren Mandanten Inkassokosten beitreiben/abwehren, bewegen sie sich nun hier auf bekanntem Terrain.