RVG professionell | Gebühren im Zivilrecht

20.05.2014 · Nachricht · Kostensparende Prozessführung

Scheidungs- und Sorgerechtsverfahren können getrennt eingeleitet werden

Leitet der einem Beteiligten beigeordnete Rechtsanwalt das Ehescheidungsverfahren getrennt von dem Sorgerechtsverfahren ein oder unterlässt er eine Hinwirkung auf eine Verbindung, so begründet dies in der Regel keinen Verstoß gegen das Gebot kostensparender Prozessführung.

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16.05.2014 · Nachricht · Europäische Union

Seit vergangenem Montag möglich: Teilhabe an EU-Gesetzen

Etliche nationale Gesetze beruhen auf EU-Richtlinien. Nun hat die EU-Kommission den Europäern die Möglichkeit eröffnet, den politischen Entscheidungsprozess auf EU-Ebene besser von Anfang an zu verfolgen.

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09.05.2014 · Nachricht · Einigungsgebühr

Gebühr entsteht nicht, wenn noch nicht einmal Zwischenlösung erreicht wird

Vorliegend ist eine Einigungsgebühr nicht entstanden, da noch nicht einmal eine vorläufige Einigung gegeben ist (OLG Karlsruhe 23.1.14, 5 WF 157/13).

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08.05.2014 · Nachricht · Terminsgebühr

Keine Gebühr bei Verfahrensabsprachen ohne Beendigung

Gespräche über Verfahrensabsprachen, mit deren Befolgung eine Beendigung des Verfahrens nicht verbunden ist, wie etwa Gespräche über eine bloße Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens, lösen eine Terminsgebühr gemäß Vorb. 3 Abs. 3 Hs.1 Fall 3 VV RVG nicht aus (BGH 6.3.14, VII ZB 40/13, Abruf-Nr. 141229 ).

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25.04.2014 · Nachricht · Umgangsverfahren

Auch eine Zwischeneinigung löst die Einigungsgebühr aus

Eine Einigungsgebühr kann auch durch eine Zwischenvereinbarung über das Umgangsrecht ausgelöst werden, die eine abschließende Entscheidung des Gerichts nicht erspart (OLG Zweibrücken 6.3.14, 6 WF 16/14).

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23.04.2014 · Fachbeitrag · Verfahrenspflegschaft

Ersatz für Kopierkosten: 0,50 EUR je Seite

1. Kann der Verfahrenspfleger die ihm entstandenen Kopierkosten nicht konkret darlegen, kann das Gericht die Höhe der erstattungsfähigen Aufwendungen schätzen. 2. Fertigt ein zum Verfahrenspfleger bestellter ...

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23.04.2014 · Fachbeitrag · Gebührenrechtliche Einheit

Tätigkeit vor oder nach unbedingtem Auftrag? Gestaltungsspielraum bietet Vorteile

Bestimmte anwaltliche Tätigkeiten werden nicht gesondert vergütet, sondern von der Verfahrensgebühr abgedeckt. Welche Handlungen vor, während und nach dem Rechtsstreit gebührenrechtlich zu diesem zählen, regelt § 19 Abs. 1 RVG. Der folgende Beitrag befasst sich mit wichtigen Fallgestaltungen des vorbereitenden Verfahrens und zeigt auf, wo die Grenze zu einer (weiteren) gebührenpflichtigen Tätigkeit des Anwalts gezogen wird.

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