RVG professionell | Gebühren im Zivilrecht

24.07.2014 · Fachbeitrag · Vorschussrecht

So nutzen Sie Ihr Recht auf Vorauszahlung aus

§ 9 RVG berechtigt den Rechtsanwalt, für seine Vergütung einen Vorschuss zu verlangen (RVG prof. 14, 116). Können Sie Ihr Vorschussverlangen erhöhen, wenn sich im Zivilverfahren der Gegenstandswert erhöht? Was müssen Sie formell bei Ihrer Vorschussforderung beachten?

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22.07.2014 · Nachricht · Beschwerdeverfahren

Ergänzung nach vergessener Kostenentscheidung

Ist im Beschwerdeverfahren die gebotene Kostenentscheidung versehentlich unterblieben, kann die Entscheidung in entsprechender Anwendung von § 321 ZPO ergänzt werden (OLG Karlsruhe 7.4.14, 9 W 28/13).

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21.07.2014 · Nachricht · Kostenfestsetzungsverfahren

Verfahrensökonomie: Materiellrechtliche Einwendungen möglich

Materiellrechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch können nur im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen feststehen, weil sie unstreitig sind ...

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08.07.2014 · Nachricht · Kostenfestsetzungsantrag

Mehrere Antragsteller: Rechtsmissbräuchlichkeit wegen eigens verschuldeter Mehrkosten

Ein Kostenfestsetzungsverlangen kann als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn der Antragsteller die Festsetzung von Mehrkosten beantragt, die darauf beruhen, dass mehrere von demselben Prozessbevollmächtigten vertretene Antragsteller in engem zeitlichem Zusammenhang mit weitgehend gleichlautenden Antragsbegründungen aus einem weitgehend identischen Lebenssachverhalt ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen gegen denselben Antragsgegner vorgegangen sind (BGH 20.5.14, VI ZB 9/13, Abruf-Nr. 141814 ).

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02.07.2014 · Nachricht · Umsatzsteuer

Verauslagung von Mandantengeldern

Im Rahmen der Rechnungsschreibung stellt sich regelmäßig die Frage, ob die vom Rechtsanwalt verauslagten Gebühren und Auslagen mit oder ohne Umsatzsteuer an den Mandanten belastet werden.

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27.06.2014 · Nachricht · Geschäftsgebühr

Keine doppelte Gebühr: Zahlung eines Teilbetrags entzweit Auftrag nicht

Ein Rechtsanwalt kann die Gebühr gemäß Nr. 2300 des VV RVG auch nur einmal aus dem Gesamtgegenstandswert und nicht zweimal aus (dann niedrigeren) Teilgegenstandswerten verlangen, wenn die von ihm für seinen ...

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25.06.2014 · Fachbeitrag · Gebührenrechtliche Einheit

Nach dem Gerichtsverfahren: Diese Tätigkeiten werden gesondert vergütet

Die Verfahrensgebühr deckt etliche anwaltliche Handlungen mit ab, § 19 RVG. Einige Tätigkeiten nach Abschluss des Gerichtsverfahrens werden aber auch gesondert vergütet – etwa die Beschaffung einer Sicherheit oder der Vollzug des Verfahrensergebnisses. Der Beitrag erläutert, für welche nachträglichen Maßnahmen Sie ein eigenes Honorar verlangen können.

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