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·Fachbeitrag ·Gebührenrechtliche Einheit

Nach dem Gerichtsverfahren: Diese Tätigkeiten werden gesondert vergütet

von RiOLG Dr. Julia Bettina Onderka, Köln

| Die Verfahrensgebühr deckt etliche anwaltliche Handlungen mit ab, § 19 RVG. Einige Tätigkeiten nach Abschluss des Gerichtsverfahrens werden aber auch gesondert vergütet - etwa die Beschaffung einer Sicherheit oder der Vollzug des Verfahrensergebnisses. Der Beitrag erläutert, für welche nachträglichen Maßnahmen Sie ein eigenes Honorar verlangen können. |

1. Wertfestsetzung: Eigenständiges Honorar für Beschwerden

Wird nach Abschluss des Verfahrens oder auch zu einem späteren Zeitpunkt die Festsetzung des Werts nach § 63 Abs. 2 GKG, § 55 FamGKG, § 79 GNotKG, § 33 RVG beantragt, entstehen für die Tätigkeit des Anwalts in diesem Verfahren keine eigenständigen Gebühren, § 19 Abs. 1 Nr. 3 a.E. RVG. Dies ändert sich erst, wenn der Anwalt auftragsgemäß für den Mandanten Beschwerde gegen die Wertfestsetzung einlegt und so im Beschwerdeverfahren tätig wird.

 

PRAXISHINWEIS | Dem Anwalt steht nach § 32 Abs. 2 RVG beziehungsweise § 33 Abs. 3 RVG sowohl bei Festsetzung des Werts für die Gerichtsgebühren als auch bei Festsetzung des Werts für die Anwaltsgebühren ein eigenes Beschwerderecht zu. Nimmt er es wahr, wird er hierdurch nicht für seinen Mandanten tätig. Er kann ihm gegenüber im Beschwerdeverfahren keine Gebühren nach Nrn. 3500, 3513 VV RVG abrechnen.

 

2. Sicherheitsleistung: Mitwirkung bei der Beschaffung

Nach § 19 Abs. 1 Nr. 7 RVG a.F. („Verfahren wegen Rückgabe einer Sicherheit“) waren nur die Verfahren nach § 109 ZPO sowie nach § 715 ZPO gebührenrechtlich der Hauptsache zugeordnet. Durch das 2. KostRMoG wurde der Anwendungsbereich erweitert und die Tätigkeit des Anwalts bei der Erbringung der Sicherheitsleistung in den Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr einbezogen. § 19 Abs. 1 Nr. 7 RVG n.F. lautet: „Zu dem Rechtszug oder dem Verfahren gehören auch alle Vorbereitungs-, Neben- und Abwicklungstätigkeiten und solche Verfahren, die mit dem Rechtszug oder Verfahren zusammenhängen, wenn die Tätigkeit nicht nach § 18 RVG eine besondere Angelegenheit ist. Hierzu gehören vor allem die Mitwirkung bei der Erbringung der Sicherheitsleistung und das Verfahren wegen deren Rückgabe.“

 

PRAXISHINWEIS | Eine Tätigkeit des Anwalts bei der Beschaffung der Sicherheit - z.B. durch die Einzahlung eines Barbetrags bei der Hinterlegungsstelle oder durch Verhandlung mit der Bank über die Gestellung einer Bürgschaft - dürfte weiterhin eine gesondert zu vergütende Tätigkeit darstellen.

 

 

3. Gebühr für Berufungsinstanz bei entsprechendem Auftrag

Nach Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung ist das Verfahren noch nicht beendet. Die Entscheidung ist in Empfang zu nehmen und dem Mandanten mitzuteilen. In bestimmten Fällen ist sie dem Gegner zuzustellen. Weiter können Rechtsmittelschriften des Gegners eingehen, da Zustellungen noch so lange an den erstinstanzlichen Anwalt erfolgen müssen, bis sich ein Prozessbevollmächtigter für den höheren Rechtszug bestellt hat (§ 172 Abs. 2 S. 1 ZPO). In diesem Zusammenhang sind vor allem folgende Tätigkeiten des erstinstanzlichen Anwalts noch von der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG erfasst und werden nicht gesondert vergütet:

 

  • Besprechung der Entscheidung mit dem Mandanten und Belehrung über das zulässige Rechtsmittel,
  • Entgegennahme der Rechtsmittelschrift und Weiterleitung an den Mandanten,
  • Prüfung, ob die gegnerische Berufung fristgerecht eingelegt wurde (OLG Karlsruhe NJW-RR 08, 658) und
  • Weiterleitung der Bitte der Gegenpartei, für das Rechtsmittelverfahren noch keinen Anwalt zu bestellen (BGH NJW 13, 312).

 

Die Verfahrensgebühr für die Berufungsinstanz wird erst ausgelöst, wenn dem Anwalt ein entsprechender Auftrag erteilt wurde und er für das Berufungsverfahren tätig wird. Dies muss sich nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht in der Einreichung eines Schriftsatzes manifestieren. Es sind auch sonstige Tätigkeiten ausreichend. Die Abgrenzung kann schwierig sein. Insgesamt ist eine deutliche Tendenz des BGH zu beobachten, Tätigkeiten des Anwalts gebührenrechtlich noch dem vorangegangenen Rechtszug zuzuordnen. Teilweise geschieht dies mit dem Argument, der Mandant habe nicht damit rechnen können, dass der Anwalt für eine beobachtende oder verwaltende Tätigkeit im Berufungsverfahren gesonderte Gebühren verlange.

 

PRAXISHINWEIS | Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich, schon zu einem frühen Zeitpunkt eine klare (und aktenkundige!) Absprache mit dem Mandanten zu treffen, dass eine Tätigkeit im Berufungsverfahren beauftragt wird. Dem sollte möglichst umgehend die Einreichung eines Bestellungsschriftsatzes oder eines Schriftsatzes mit einem Zurückweisungsantrag folgen.

 

4. Vollzug des Verfahrensergebnisses löst eigene Gebühr aus

Nicht mehr in den Anwendungsbereich von § 19 Abs. 1 Nr. 9 RVG fallen Tätigkeiten des Anwalts, die die Umsetzung einer bereits vorliegenden Entscheidung oder der sonstigen Verfahrensbeendigung betreffen.

  • Beispiel 1

Anwalt A klagt für den Mandanten M auf Rückauflassung eines Grundstücks. Die zugrunde liegende Schenkung wurde wegen groben Undanks widerrufen. In der mündlichen Verhandlung einigen sich die Parteien: Gegner G überträgt das Grundstück wieder zurück. M zahlt im Gegenzug einen kleinen Betrag an G.

Wird A im Auftrag des M nun bei Vollzug der Umschreibung gegenüber dem Grundbuchamt tätig, löst dies einen eigenständigen Gebührenanspruch aus. Es handelt sich um eine neue Angelegenheit. Zwar ist der wirtschaftliche Hintergrund der Tätigkeit vor dem Grundbuchamt identisch mit dem des Klageverfahrens. Der Rechtsstreit ist aber mit dem gerichtlichen Vergleich beendet und die weitere Tätigkeit des Anwalts nicht als Abwicklungstätigkeit (§ 19 Abs. 1 S. 1 RVG) anzusehen. Dies verdeutlicht ein Vergleich mit § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG: Hätte der Gegner nicht an der Umschreibung mitgewirkt, wäre eine Vollstreckung der im Vergleich niedergelegten Verpflichtung erforderlich gewesen, die nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG stets eine besondere gebührenrechtliche Angelegenheit darstellt.

 

5. Zwangsvollstreckung: Kriterium mündliche Verhandlung

Anwaltliche Tätigkeiten im Hinblick auf die vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der Zwangsvollstreckung werden grundsätzlich nicht gesondert vergütet, § 19 Abs. 1 Nr. 11 RVG. Dies gilt z.B. für

  • einstweilige Einstellungen nach §§ 707, 719 oder § 771 Abs. 3 ZPO,
  • einstweilige Anordnungen nach § 769 ZPO und
  • Anträge auf Vollstreckungsschutz (§ 765a ZPO).

 

Eine Ausnahme gilt, wenn für die betreffende Vollstreckungsmaßnahme eine „abgesonderte mündliche Verhandlung“ stattfindet. Dann richten sich die Gebühren nach Nrn. 3328, 3332 VV RVG. Es reicht aber nicht aus, dass das Gericht im Rahmen der mündlichen Verhandlung über die Hauptsache auch die Frage einer Einstellung der Zwangsvollstreckung erörtert.

6. Kostenfestsetzungsverfahren zählt zur Instanz

Das Verfahren über die Kostenfestsetzung (§§ 104 ff. ZPO) gehört ebenso wie das Einfordern der Vergütung gebührenrechtlich zur Instanz und wird nicht gesondert vergütet, § 19 Abs. 1 Nr. 14 RVG. Dies soll auch gelten, wenn der Anwalt die Festsetzung von Kosten für eine Instanz beantragt, in der er überhaupt nicht tätig war (VG Oldenburg JurBüro 74, 1394).

 

  • Beispiel 2

Anwalt A1 macht für den Mandanten M eine Forderung von 50.000 EUR vor dem LG geltend. Nach Klageabweisung führt ein anderer Anwalt A2 das Berufungsverfahren vor dem OLG. Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens reicht A1 beim LG einen Kostenfestsetzungsantrag für beide Instanzen ein. Es ist jedoch nicht überzeugend, dass für A1 keine gesonderte Gebühr im Hinblick auf die Kostenfestsetzung für das Berufungsverfahren anfallen soll. Da er im Berufungsverfahren nämlich nicht tätig war, liegt auch keine „Neben- oder Abwicklungstätigkeit“ vor. Bejaht man eine gesonderte Vergütung, muss A1 den M allerdings darauf hinweisen, dass ein entsprechender Kostenfestsetzungsantrag durch den Berufungsanwalt keine gesonderten Gebühren auslöst.

 

Weiterführender Hinweis

  • RVG prof. 14, 84 und 105: Vorherige Serienbeiträge
Quelle: Ausgabe 07 / 2014 | Seite 119 | ID 42642626