RVG professionell | Gebühren im Zivilrecht

25.04.2014 · Nachricht · Umgangsverfahren

Auch eine Zwischeneinigung löst die Einigungsgebühr aus

Eine Einigungsgebühr kann auch durch eine Zwischenvereinbarung über das Umgangsrecht ausgelöst werden, die eine abschließende Entscheidung des Gerichts nicht erspart (OLG Zweibrücken 6.3.14, 6 WF 16/14).

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23.04.2014 · Fachbeitrag · Verfahrenspflegschaft

Ersatz für Kopierkosten: 0,50 EUR je Seite

1. Kann der Verfahrenspfleger die ihm entstandenen Kopierkosten nicht konkret darlegen, kann das Gericht die Höhe der erstattungsfähigen Aufwendungen schätzen. 2. Fertigt ein zum Verfahrenspfleger bestellter ...

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23.04.2014 · Fachbeitrag · Gebührenrechtliche Einheit

Tätigkeit vor oder nach unbedingtem Auftrag? Gestaltungsspielraum bietet Vorteile

Bestimmte anwaltliche Tätigkeiten werden nicht gesondert vergütet, sondern von der Verfahrensgebühr abgedeckt. Welche Handlungen vor, während und nach dem Rechtsstreit gebührenrechtlich zu diesem zählen, regelt § ...

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23.04.2014 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Der neue Auffangwert in Familiensachen

Das FamGKG regelt die Verfahrensgegenstände überwiegend ausdrücklich in seinen §§ 33 ff. Ein Gesetz kann aber nicht sämtliche möglichen Verfahren berücksichtigen. Zu diesem Zweck enthält § 42 FamGKG einen Auffangtatbestand. Wichtig zu wissen: Dieser belief sich bislang auf 3.000 EUR und ist zum 1.8.13 mit dem 2. KostRMoG auf 5.000 EUR angehoben worden.

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23.04.2014 · Fachbeitrag · Rahmengebühr

Gebührenbestimmung: Toleranzbereich ausnutzen

Möchten Sie eine angemessene Rahmengebühr bestimmen, sind Sie nicht an eine Einteilung in Mindest-, Mittel- oder Höchstgebühr (Onderka, AK 14, 66) gebunden, sondern können die Gebühr innerhalb des Betrags- oder ...

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16.04.2014 · Nachricht · Kostenfestsetzungsverfahren

Außergerichtliche Beratungskosten werden nicht erstattet

Die Partei ist verpflichtet, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie bei einem Obsiegen vom Gegner erstattet haben will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren ...

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15.04.2014 · Nachricht · Verfahrens- und Terminsgebühr

Ausweitung der VKH auf Mehrvergleich über nicht anhängige Gegenstände: Keine Gebühren

Wird die Verfahrenskostenhilfebewilligung auf einen Vergleichsabschluss über nicht anhängige Gegenstände erstreckt (Mehrvergleich), kann der beigeordnete Rechtsanwalt aus der Staatskasse die Erstattung weder einer Verfahrensgebühr noch einer Terminsgebühr aus dem Mehrwert des Vergleichs verlangen (OLG Dresden 7.2.14, 23 WF 1209/13).

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