RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

18.06.2022 · Fachbeitrag · Mittelgebühr

Keine neuen Ansätze bei der Bemessung der Rahmengebühr in einer durchschnittlichen Verkehrssache

Wegen der Bemessung der Rahmengebühren im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren gibt es immer wieder Diskussionen und kaum nachvollziehbare (amts-)gerichtliche Entscheidungen. Insoweit fällt ein neueres Urteil des AG Bad Salzungen besonders aus dem Rahmen.

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16.06.2022 · Nachricht · Kostenfestsetzung

Berufungen von StA und Nebenkläger mit unterschiedlichem Erfolg machen Kosten schwierig

Kostenentscheidungen bei Rechtsmitteln durch verschiedene Verfahrensbeteiligte sind schwierig. Das gilt vor allem, wenn diese Rechtsmittel auch noch unterschiedlichen Erfolg haben. Damit musste sich das OLG Brandenburg ...

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16.05.2022 · Nachricht · Strafprozess

Abgrenzung: privilegierter und normaler Nebenklägerbeistand

Bei der Bestellung eines Nebenklägerbeistands muss der Anwalt zwischen dem privilegierten Nebenkläger des § 397a Abs. 1 StPO und dem normalen Nebenkläger des § 397a Abs. 2 StPO unterscheiden. Denn nur der normale ...

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26.04.2022 · Fachbeitrag · Verteidigerhonorar Teil 3

Vergütungsvereinbarung als Strafverteidiger: Diese Formvorschriften müssen Sie einhalten

Neben den inhaltlichen Fragen, Informationen und der Höhe spielen beim Abschluss einer Vergütungsvereinbarung (im Folgenden kurz VV) als Strafverteidiger die Formvorschriften nach § 3a Abs. 1 RVG eine große Rolle.

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24.04.2022 · Fachbeitrag · Pflichtverteidigung

Gebührenverzicht bei Umbeiordnung zieht Abstriche bei der Pauschgebühr nach sich

Pauschgebühranträge haben i. d. R. nur noch selten Erfolg. Umso erfreulicher ist es, wenn dies dann doch einmal geschieht, auch wenn der Pflichtverteidiger nach dem OLG Celle erhebliche Abstriche gegenüber seinem ...

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22.04.2022 · Fachbeitrag · Grundrechte

Vor nachteiliger Kostenentscheidung besteht Anhörungspflicht

Manchmal ist es gut, wenn das BVerfG in seinen Entscheidungen Selbstverständlichkeiten noch einmal hervorhebt. So ist das zu einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs geschehen, auch wenn ...

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19.04.2022 · Nachricht · Einziehung

Zu den Voraussetzungen der Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG

Das LG Coburg hat jetzt noch einmal zur Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG Stellung genommen. Diese Gebühr spielt in der Praxis nach den Änderungen der §§ 73 ff. StGB eine große Rolle (LG Coburg 22.2.22, 3 Qs 10/21, Abruf-Nr. 228613 ).

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