RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

06.08.2022 · Fachbeitrag · Strafprozess

Verfahrensverbindung: Gebühren und das Verhältnis von Grund-und Verfahrensgebühr?

Die Frage, welche Gebühren der (Pflicht-)Verteidiger nach einer Verbindung von Verfahren erhält, wird in der Praxis nicht immer richtig beantwortet. Teilweise tun sich die Gerichte auch mit der richtigen Einordnung des Verhältnisses von Grund- und Verfahrensgebühr schwer. Dazu hat das OLG Celle Stellung genommen.

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03.08.2022 · Fachbeitrag · Gebührenrecht

Welche Mitwirkung des Verteidigers reicht für die Einstellung des Bußgeldverfahrens?

Immer wieder gibt es Entscheidungen zur zusätzlichen Verfahrensgebühr für die Mitwirkung an der Erledigung des Straf- oder Bußgeldverfahrens. Häufig werden die damit zusammenhängenden Fragen aber falsch ...

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29.07.2022 · Nachricht · Ordnungswidrigkeiten

Auch bei straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren ist eine Mittelgebühr gerechtfertigt

Immer wieder müssen Verteidiger mit der Rechtsschutzversicherung und/oder der Staatskasse um die Höhe ihrer Gebühren in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren streiten. Hilfestellung kann dabei ein Urteil des ...

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26.07.2022 · Nachricht · Leserforum

Zusätzliche Haftpflichtprämie gegenüber Staatskasse abrechenbar?

FRAGE: Mehrere Kollegen der Kanzlei waren den Angeklagten als Pflichtverteidiger beigeordnet. Die StA beantragte die Einziehung von etwas mehr als 5 Mio EUR. Die Kanzlei ist nur bis zu einer Summe von 2,5 Mio. EUR haftpflichtversichert und möchte diese Mandate nachversichern. Können die Pflichtverteidiger die zusätzlichen Kosten gegenüber der Staatskasse geltend machen?

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24.06.2022 · Nachricht · Strafrecht

Keine zusätzliche Verfahrensgebühr bei Einziehung des Führerscheindokuments

In der Praxis ist vor allem in verkehrsstrafrechtlichen Verfahren die Frage von erheblicher Bedeutung, ob bei der Anordnung der Einziehung des Führerscheinformulars für das Entziehen der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB ...

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21.06.2022 · Fachbeitrag · Terminsgebühr

So wirken sich Pausen auf den Längenzuschlag von Pflichtverteidigern aus

Durch das KostRÄG 2021 ist die Vorbem. 4.1 Abs. 3 VV RVG in das RVG eingefügt worden. Geregelt wird dort, wie bei den sog. Längenzuschlägen für Pflichtverteidiger mit Pausen umzugehen ist. Dazu liegt jetzt eine ...

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20.06.2022 · Nachricht · Strafverfahren

Tätigkeit des Anwalts als Zeugenbeistand wird nach dem OLG Dresden als Einzeltätigkeit abgerechnet

Die Abrechnung der Tätigkeit des Rechtsanwalts als Zeugenbeistand im Strafverfahren ist nach wie vor umstritten. Das OLG Dresden hat eine Abrechnung nach Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG und damit als Einzeltätigkeit bejaht (10.12.21, 6 Ws 42/21, Abruf-Nr. 227273 ).

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