RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

14.02.2023 · Fachbeitrag · Übersicht zur Mittelgebühr

§ 14 RVG: aktuelle Entscheidungen aus den Jahren 2021/2022 in Straf- und Bußgeldsachen

RVG prof. hat bereits wichtige Entscheidungen zu § 14 RVG betreffend die Gebühren in Straf- oder Bußgeldsachen vorgestellt (vgl. RVG prof. 21, 192; RVG prof. 21, 208). An diese Rechtsprechungsübersichten knüpft die folgende Zusammenstellung mit aktuellen Entscheidungen aus den Jahren 2021 und 2022 an (wegen Einzelheiten zu § 14 RVG siehe Burhoff in: Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, Teil A Rn. 1747 ff.)

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16.01.2023 · Fachbeitrag · Strafprozess

Terminsgebühr bei später Absage des Termins

Die obergerichtliche Rechtsprechung ist bisher einhellig davon ausgegangen, dass die Terminsgebühr für einen sog. geplatzten Termin wegen der Formulierung „erscheinen“ in der Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 VV RV ...

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02.01.2023 · Nachricht · Pflichtverteidigung

Bei Teilerfolg wird Vergütung voll auf die Wahlanwaltsgebühren angerechnet

Die Anrechnung einer Pflichtverteidigervergütung auf ggf. zu erstattende Wahlanwaltsgebühren macht in der Praxis vor allem Schwierigkeiten, wenn der Angeklagte nur einen Teilerfolg erzielt hat. Dass hier die gesamte ...

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29.12.2022 · Nachricht · Pflichtverteidigung

Für die rückwirkende Bestellung werden Gebühren festgesetzt

Wird die Bestellung des Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger (rückwirkend) aufgehoben, stellt sich die Frage, ob damit auch der Gebührenanspruch des Pflichtverteidigers ggf. nachträglich entfällt. Dies hat das AG Amberg bejaht (12.10.22, 6 Gs 398/21, Abruf-Nr. 232715 ).

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24.12.2022 · Fachbeitrag · Strafvollstreckung

Teilnahme an einem Haftprüfungstermin

Der Rechtsanwalt rechnet seine Tätigkeiten im Bereich der Strafvollstreckung nach Teil 4 Abschnitt 2 VV RVG ab. Entscheidungen dazu sind selten. Nun hat einmal das AG Görlitz dazu Stellung genommen, welche Gebühren ...

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22.12.2022 · Nachricht · Terminsgebühr

Längenzuschlag: Hauptverhandlung beginnt gemäß Ladungszeit

Es kommt auch im Gebührenrecht auf die Sekunde an. Das beweist ein Beschluss des AG Dillingen a. d. Donau (23.11.22, 302 Ds 306 Js 135128/18, Abruf-Nr. 232713 ). Dort stritt man um einen Längenzuschlag nach Nr.

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28.11.2022 · Fachbeitrag · Pflichtverteidigung

Haftprüfungstermin: Das bekommt der Vertreter

Die Frage, welche Vergütung der vertretungsweise für einen Haftprüfungstermin bestellte Rechtsanwalt erhält, ist in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt. Das AG Tiergarten gewährt Grundgebühr, Verfahrensgebühr und Terminsgebühr.

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