RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

23.11.2022 · Fachbeitrag · Strafprozess

KostRÄG 2021: Wann gilt altes, wann neues Recht?

Nach dem Inkrafttreten der RVG-Änderungen durch das KostRÄG 2021 stellt sich in der Praxis derzeit häufiger die Frage, ob noch das alte oder das i. d. R. günstigere neue Recht mit im Zweifel höheren Gebühren für den Rechtsanwalt angewendet wird. Das OLG Celle hat insofern zu den Gebühren eines Nebenklägervertreters Stellung genommen.

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27.10.2022 · Nachricht · Zusätzliche Verfahrensgebühr

Mitwirkung des Rechtsanwalts bei „derzeitigem Schweigen“?

Es stellt keine Mitwirkung des Rechtsanwalts i. S. d. Nr. 4141 VV RVG dar, wenn sich seine Tätigkeit darauf beschränkt, sich als Verteidiger zu bestellen, die Akten einzusehen und eine mögliche Einlassung zu einem ...

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15.10.2022 · Nachricht · Verwaltungsprozess

Eilverfahren wegen einer Fahrtenbuchauflage: Streitwert richtet sich nach Hälfte des Hauptsachewerts

Für Eilverfahren wegen einer Fahrtbuchauflage hat das OVG Münster entsprechend der herrschenden Auffassung in der OVG-Rechtsprechung die Hälfte des im Hauptsacheverfahren zugrunde zu legenden Betrags angesetzt (15.8.

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30.09.2022 · Fachbeitrag · Reisekosten

Auswärtiger Verteidiger kann notwendig sein

In der Praxis macht die Auslagenerstattung für den auswärtigen Verteidiger häufig Schwierigkeiten. Mit einem aktuellen Fall hat sich das LG Oldenburg befasst.

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28.09.2022 · Fachbeitrag · Strafverfahren

Die Terminsgebühr nach Nrn. 4102, 4103 VV RVG

Die Terminsgebühr nach Nrn. 4102, 4103 VV RVG entsteht für bestimmte (Vernehmungs-)Termine außerhalb der Hauptverhandlung. Anwälte sollten die jeweiligen Termine inkl. Ablauf und Dauer genau dokumentieren und ihre ...

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16.09.2022 · Nachricht · Auslieferungsverfahren

Weiter in Haft oder nicht? Dies löst keine Terminsgebühr aus!

Immer wieder ist streitig, wann dem Verteidiger außerhalb der Hauptverhandlung eine Terminsgebühr zusteht. Wird nur ein Haftbefehl verkündet, gibt es keine Gebühr. Dies gilt auch, wenn später über die Fortdauer ...

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12.09.2022 · Fachbeitrag · Strafverfahren

Auch für außergerichtliche Beratung über Einziehung gibt es zusätzliche Verfahrensgebühr

In „Einziehungsfällen“ tun sich die Gerichte teilweise mit der Beurteilung schwer, ob die Voraussetzungen für die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG gegeben sind. Das ist insbesondere – wie im Fall des OLG Braunschweig – die Frage, wenn aus der Gerichtsakte keine Tätigkeit des Rechtsanwalts ersichtlich ist.

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