RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

01.09.2023 · Nachricht · Pflichtverteidigung

Nochmals: Terminsvertreter des Pflichtverteidigers bei der Haftbefehlseröffnung

Die Frage, welche Gebühren der Terminsvertreter des Pflichtverteidigers verdient, ist in der Rechtsprechung immer noch nicht abschließend geklärt. Das OLG Karlsruhe hatte vor Kurzem dem für die Haftbefehlseröffnung bestellten Pflichtverteidiger Grund-, Verfahrens- und Terminsgebühr gewährt (9.2.23, 2 Ws 13/23, iww.de/rvgprof , Abruf-Nr. 49210012 ). Dieser Ansicht folgt das OLG Zweibrücken (7.6.23, 1 Ws 105/23, Abruf-Nr. 236588 ).

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29.08.2023 · Nachricht · Pflichtverteidigung

Welche Gebühren stehen dem Pflichtverteidiger nur für die Teilnahme an der Vorführung zu?

Der einem Beschuldigten für die Haftprüfung beigeordnete Rechtsanwalt soll nur eine Gebühr für eine Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Ziff. 4 VV RVG verdienen (OLG Stuttgart 23.1.23, 4 Ws 13723, Abruf-Nr. 236586 ). M.

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27.08.2023 · Nachricht · Pflichtverteidigung

Gebühren des nur für einen Hafttermin bestellten Anwalts

Auch der notwendige Verteidiger, der nur für einen Tag bzw. Termin bestellt ist, ist für diesen begrenzten Zeitraum umfassend mit der Wahrnehmung der Verteidigerrechte und -pflichten betraut. Trotz der zeitlichen ...

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23.08.2023 · Nachricht · Pflichtverteidigung

Vernehmungsterminsgebühr ist auf drei Termine beschränkt

In Nr. 4102 Anm. S. 2 VV RVG sieht das RVG für die Vernehmungsterminsgebühr eine Beschränkung vor. Diese hat das AG Leipzig in einem Beschluss – zugunsten des Verteidigers – falsch angewendet (10.2.23, ER 10 282 Gs 5006/22, Abruf-Nr. 236589 ).

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19.08.2023 · Nachricht · Einziehung

Gegenstandswert bei BtM, Bargeld, Bitcoins und Mobiltelefonen

Den Gegenstandswert von eingezogenen Betäubungsmitteln hat das AG Langenfeld mangels Verkehrswert auf 0 EUR festgesetzt (AG Langenfeld 21.4.23, 1 Ls 8/22, Abruf-Nr. 236587 ). Das entspricht der h. M.

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17.08.2023 · Nachricht · Pflichtverteidiger

Erst „beschränkter, dann „voller“ Pflichtverteidiger: doppelte Gebühren?

Das AG Speyer hatte einem Rechtsanwalt, der dem Mandanten als Pflichtverteidiger zunächst nur „für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen“ beigeordnet worden war, und dann später als Pflichtverteidiger für das ...

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02.08.2023 · Nachricht · Kostenfestsetzung

Nach einer Abtretung ist keine „Geldempfangsvollmacht“ nötig

Über manche Entscheidungen kann man nur den Kopf schütteln und sich wundern, mit welchen unsinnigen Fragen sich Verteidiger und Gericht befassen müssen, wenn es um Einwände der Staatskasse gegen die Kostenfestsetzung geht. Das gilt auch für einen Kostenfestsetzungsbeschluss des AG Hamburg-Harburg (25.4.23, 664 Ds 4/22 jug., Abruf-Nr. 236318 ).

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