RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

31.05.2024 · Nachricht · Auslagen

Kosten für Beschaffung von externen Festplatten trägt Staatskasse

In sog. Umfangsverfahren fallen regelmäßig erhebliche Aktenbestände an, die digital gespeichert werden. Nach Auffassung des OLG Jena muss (zunächst) die Staatskasse die Kosten für die Anschaffung der dazu erforderlichen Speichermedien tragen (27.12.23, 3 St 2 BJs 4/21, Abruf-Nr. 241118 ).

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27.05.2024 · Nachricht · Pauschgebühr

Erhebung der Verjährungseinrede durch die Vertreterin der Staatskasse ist keine unzulässige Rechtsausübung

Das OLG Hamm hat sich noch einmal zur Verjährung eines Anspruchs auf eine Pauschgebühr und zur zulässigen Erhebung der Verjährungseinrede durch die Staatskasse geäußert (OLG Hamm 27.2.24, III-5 AR 7/24, Abruf-Nr.

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26.05.2024 · Nachricht · OWi-Verfahren

Geschwindigkeitsüberschreitung: Zur Mittelgebühr und den Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens

Wenn das Bußgeldverfahren mit einem Freispruch des Betroffenen und einer Kostengrundentscheidung zu seinen Gunsten endet, beginnt oft der Kampf um die Auslagenerstattung. Dabei geht es häufig um die Höhe der ...

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25.05.2024 · Nachricht · Strafprozess

Berufungsverfahren: Bei Bewährungsfragen kann Ansatz der Mittelgebühr gerechtfertigt sein

In Berufungsverfahren stellt sich häufig die Frage, wie die Verfahrensgebühr nach Nr. 4124 VV RVG zu bemessen ist, wenn die StA beschränkt Berufung eingelegt hat und diese noch vor dem Berufungshauptverhandlungstermin zurücknimmt. Das LG Nürnberg-Fürth hat in einer Bewährungssache die Mittelgebühr bejaht (15.1.24, 12 Qs 80/23, Abruf-Nr. 241164 ).

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17.05.2024 · Nachricht · Konsumcannabisgesetz

Amnestie: Für Löschungsantrag verdient Anwalt Geschäftsgebühr

§ 40 Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (Konsumcannabisgesetz – KCanG, iww.de/s10798 ) beinhaltet eine Amnestieregelung. Danach können im Bundeszentralregister eingetragene Verurteilungen nach § 29 BtMG ...

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16.04.2024 · Nachricht · Haftbefehlsverkündung

Dem Terminsvertreter des Pflichtverteidigers stehen Gebühren wie einem Verteidiger zu

Die Frage, welche Gebühren der Terminsvertreter des Pflichtverteidigers verdient, ist in der Rechtsprechung immer noch nicht abschließend geklärt. Dazu hat jetzt auch das OLG Köln Stellung genommen.

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