24.02.2014 · Fachbeitrag · Verwaltungsgerichtsverfahren

Streitwertkatalog 13: Beamten- bis Gewerberecht

| Der Streitwertkatalog 2013, Stand 18.7.13, ist eine Überarbeitung des bisherigen Streitwertkatalogs 2004. In diesem Teil der Beitragsserie werden im Anschluss an RVG prof. 14, 16 und 35 die Abschnitte 10 bis 17, „Beamtenrecht“ über „Freie Berufe“ bis „Gewerberecht“ dokumentiert. |

Streitwertkatalog 2013
10.	Beamtenrecht
10 .1	(Großer) Gesamtstatus: Begründung, Umwandlung, Bestehen, Nichtbestehen, Beendigung eines Beamtenverhältnisses, Versetzung in den Ruhestand	§ 52 Abs. 5 S. 1 Nr. 1, 2 S. 2, 3 GKG
10.2	(Kleiner) Gesamtstatus: Verleihung eines anderen Amtes, Streit um den Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand, Schadenersatz wegen verspäteter Beförderung, Zahlung einer Amtszulage, Verlängerung der Probezeit	§ 52 Abs. 5 S. 4 in Verbindung mit S. 1 bis 3 GKG: Hälfte von 10.1
10.3	Neubescheidung eines Beförderungs-begehrens	Hälfte des sich aus § 52 Abs. 5 S. 4 GKG ergebenden Betrags (1/4 von 10.1)
10.4	Teilstatus: Streit um Umfang/Teilzeitbeschäftigung, um Übergang von Teilzeit auf Vollzeit, höhere Versorgung, Besoldung oder Zulagen sowie Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei Versorgung, Zeiten für BDA, Unfallausgleich, Unfallruhegehalt, Unterhaltsbeitrag, Hinterbliebenen-versorgung	Zweifacher Jahresbetrag der Differenz zwischen innegehabtem und erstrebtem Teilstatus beziehungsweise des erstrebten Unfallausgleichs etc.
10.5	Dienstliche Beurteilung	Auffangwert
10.6	Streit um Nebentätigkeit	Gesamtbetrag der Einkünfte aus der Nebentätigkeit, höchstens Jahresbetrag
10.7	Gewährung von Trennungsgeld	Gesamtbetrag des Trennungsgelds, höchstens Jahresbetrag
10.8	Anerkennung eines Dienstunfalls	Auffangwert
10.9	Bewilligung von Urlaub	Auffangwert
11.	Bergrecht	Es gelten grundsätzlich die nachstehend aufgeführten Werte. Soweit diese die Bedeutung der Genehmigung, des Vorbescheids oder der Anfechtung einer belastenden Maßnahme für den Kläger nicht angemessen erfassen, gilt stattdessen das geschätzte wirtschaftliche Interesse beziehungsweise der Jahresnutzwert.
11.1	Klage des Unternehmers
11.1.1	Auf Planfeststellung eines Rahmen-betriebsplans	2,5 Prozent der Investitionssumme
11.1.2	Auf Zulassung eines Rahmenbetriebsplans	1 Prozent der Investitionssumme
11.1.3	Auf Zulassung eines Sonder- und Hauptbetriebsplans	2,5 Prozent der Investitionssumme
11.1.4	Gegen belastende Nebenbestimmungen	Betrag der Mehrkosten
11.2	Klage eines drittbetroffenen Privaten	Wie Abfallentsorgung Nr. 2.2
11.3	Klage einer drittbetroffenen Gemeinde	60.000 EUR
12.	Denkmalschutzrecht
12.1	Feststellung der Denkmaleigenschaft, denkmalschutzrechtliche Anordnungen, Bescheinigungen	Wirtschaftlicher Wert, sonst Auffangwert
12.2	Abrissgenehmigung	Wie 9.3
12.3	Vorkaufsrecht	Wie Nr. 9.6
13.	Flurbereinigung/ Bodenordnung
13.1	Anordnung des Verfahrens	Auffangwert
13.2	Entscheidungen im Verfahren
13.2.1	Wertermittlung	Auswirkungen der Differenz zwischen festgestellter und gewünschter Wertverhältniszahl
13.2.2	Abfindung	Auffangwert, es sei denn abweichendes wirtschaftliches Interesse kann festgestellt werden
13.2.3	Sonstige Entscheidungen	Auffangwert, es sei denn abweichendes wirtschaftliches Interesse kann festgestellt werden
14.	Freie Berufe (Recht der freien Berufe)
14.1	Berufsberechtigung, Eintragung, Löschung	Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns, mindestens 15.000 EUR
14.2	Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk, Befreiung	Dreifacher Jahresbetrag des Beitrags
14.3	Rentenanspruch	Dreifacher Jahresbetrag der Rente
15.	Friedhofsrecht
15.1	Grabnutzungsrechte	Auffangwert
15.2	Umbettung	Auffangwert
15.3	Grabmalgestaltung	Hälfte des Auffangwerts
15.4	Gewerbliche Betätigung auf Friedhöfen	Betrag des erzielten oder erwarteten Jahresgewinns, mindestens 15.000 EUR
16.	Gesundheitsverwaltungsrecht
16.1	Approbation	Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Verdienstes, mindestens 30.000 EUR
16.2	Facharzt-, Zusatzbezeichnung	15.000 EUR
16.3	Erlaubnis nach § 10 BÄO	20.000 EUR
16.4	Notdienst	Auffangwert
16.5	Beteiligung am Rettungsdienst	15.000 EUR pro Fahrzeug
17.	Gewerberecht	Siehe Wirtschaftsverwaltungsrecht, Nr. 54