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·Fachbeitrag ·Verwaltungsgerichtsverfahren

Streitwertkatalog 13: Beamten- bis Gewerberecht

| Der Streitwertkatalog 2013, Stand 18.7.13, ist eine Überarbeitung des bisherigen Streitwertkatalogs 2004. In diesem Teil der Beitragsserie werden im Anschluss an RVG prof. 14, 16 und 35 die Abschnitte 10 bis 17, „Beamtenrecht“ über „Freie Berufe“ bis „Gewerberecht“ dokumentiert. |  

  • Streitwertkatalog 2013

10.

Beamtenrecht

10 .1

(Großer) Gesamtstatus: Begründung, Umwandlung, Bestehen, Nichtbestehen, Beendigung eines Beamtenverhältnisses, Versetzung in den Ruhestand

§ 52 Abs. 5 S. 1 Nr. 1, 2 S. 2, 3 GKG

10.2

(Kleiner) Gesamtstatus: Verleihung eines anderen Amtes, Streit um den Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand, Schadenersatz wegen verspäteter Beförderung, Zahlung einer Amtszulage, Verlängerung der Probezeit

§ 52 Abs. 5 S. 4 in Verbindung mit S. 1 bis 3 GKG: Hälfte von 10.1

10.3

Neubescheidung eines Beförderungs-begehrens

Hälfte des sich aus § 52 Abs. 5 S. 4 GKG ergebenden Betrags (1/4 von 10.1)

10.4

Teilstatus: Streit um Umfang/Teilzeitbeschäftigung, um Übergang von Teilzeit auf Vollzeit, höhere Versorgung, Besoldung oder Zulagen sowie Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei Versorgung, Zeiten für BDA, Unfallausgleich, Unfallruhegehalt, Unterhaltsbeitrag, Hinterbliebenen-versorgung

Zweifacher Jahresbetrag der Differenz zwischen innegehabtem und erstrebtem Teilstatus beziehungsweise

des erstrebten Unfallausgleichs etc.

10.5

Dienstliche Beurteilung

Auffangwert

10.6

Streit um Nebentätigkeit

Gesamtbetrag der Einkünfte aus der Nebentätigkeit, höchstens Jahresbetrag

10.7

Gewährung von Trennungsgeld

Gesamtbetrag des Trennungsgelds, höchstens Jahresbetrag

10.8

Anerkennung eines Dienstunfalls

Auffangwert

10.9

Bewilligung von Urlaub

Auffangwert

11.

Bergrecht

Es gelten grundsätzlich die nachstehend aufgeführten Werte. Soweit diese die Bedeutung der Genehmigung, des Vorbescheids oder der Anfechtung einer belastenden Maßnahme für den Kläger nicht angemessen erfassen, gilt stattdessen das geschätzte wirtschaftliche Interesse beziehungsweise der Jahresnutzwert.

11.1

Klage des Unternehmers

11.1.1

Auf Planfeststellung eines Rahmen-betriebsplans

2,5 Prozent der Investitionssumme

11.1.2

Auf Zulassung eines Rahmenbetriebsplans

1 Prozent der Investitionssumme

11.1.3

Auf Zulassung eines Sonder- und Hauptbetriebsplans

2,5 Prozent der Investitionssumme

11.1.4

Gegen belastende Nebenbestimmungen

Betrag der Mehrkosten

11.2

Klage eines drittbetroffenen Privaten

Wie Abfallentsorgung Nr. 2.2

11.3

Klage einer drittbetroffenen Gemeinde

60.000 EUR

12.

Denkmalschutzrecht

12.1

Feststellung der Denkmaleigenschaft, denkmalschutzrechtliche Anordnungen, Bescheinigungen

Wirtschaftlicher Wert, sonst Auffangwert

12.2

Abrissgenehmigung

Wie 9.3

12.3

Vorkaufsrecht

Wie Nr. 9.6

13.

Flurbereinigung/ Bodenordnung

13.1

Anordnung des Verfahrens

Auffangwert

13.2

Entscheidungen im Verfahren

13.2.1

Wertermittlung

Auswirkungen der Differenz zwischen festgestellter und gewünschter Wertverhältniszahl

13.2.2

Abfindung

Auffangwert, es sei denn abweichendes wirtschaftliches Interesse kann festgestellt werden

13.2.3

Sonstige Entscheidungen

Auffangwert, es sei denn abweichendes wirtschaftliches Interesse kann festgestellt werden

14.

Freie Berufe (Recht der freien Berufe)

14.1

Berufsberechtigung, Eintragung, Löschung

Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns, mindestens 15.000 EUR

14.2

Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk, Befreiung

Dreifacher Jahresbetrag des Beitrags

14.3

Rentenanspruch

Dreifacher Jahresbetrag der Rente

15.

Friedhofsrecht

15.1

Grabnutzungsrechte

Auffangwert

15.2

Umbettung

Auffangwert

15.3

Grabmalgestaltung

Hälfte des Auffangwerts

15.4

Gewerbliche Betätigung auf Friedhöfen

Betrag des erzielten oder erwarteten Jahresgewinns, mindestens 15.000 EUR

16.

Gesundheitsverwaltungsrecht

16.1

Approbation

Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Verdienstes, mindestens 30.000 EUR

16.2

Facharzt-, Zusatzbezeichnung

15.000 EUR

16.3

Erlaubnis nach § 10 BÄO

20.000 EUR

16.4

Notdienst

Auffangwert

16.5

Beteiligung am Rettungsdienst

15.000 EUR pro Fahrzeug

17.

Gewerberecht

Siehe Wirtschaftsverwaltungsrecht, Nr. 54

 

 

Weiterführender Hinweis

  • Der Beitrag wird in RVG prof. 4/14 fortgesetzt.
Quelle: Ausgabe 03 / 2014 | Seite 53 | ID 42483767