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18.07.2012 · Nachricht · Durchsuchung

Datenbeschlagnahme bei Social-Media-Accounts

Bei den Sozialen Netzwerken (Social Network Services – SNS) ist in den letzten Jahren ein explosionsartiger Anstieg an Mitglieder- und Zugriffszahlen festzustellen. Diese Netzwerke sind Internet-Plattformen, auf denen man sich selbst darstellen, mit anderen vernetzen und sich online treffen und austauschen kann. Hierbei wird eine Vielzahl von Daten erzeugt, die für steuerliche, strafrechtliche und steuerstrafrechtliche Ermittlungen von Bedeutung sein können. Das AG Reutlingen hat sich mit den staatlichen ...

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17.07.2012 · Fachbeitrag · Finanzgericht

Nichterscheinen im Prozess

In einem FG-Verfahren bemerkte das Gericht, dass das Nichterscheinen des Klägers K im Termin ohne Relevanz sei, weil mit den vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nicht die Verhandlungsunfähigkeit belegt sei.

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17.07.2012 · Fachbeitrag · Oberverwaltungsgericht

Unzuverlässigkeit durch Verstöße bei Einnahmeursprungsaufzeichnungen

Ein Taxenunternehmer ist nach Ansicht des OVG Berlin-Brandenburg (12.6.12, OVG 1 S 35.12, Abruf-Nr. 122148 ) auch für sein Einzelunternehmen als persönlich unzuverlässig zu beurteilen, wenn in einem Taxibetrieb einer ...

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17.07.2012 · Fachbeitrag · Finanzministerium NRW

Wahrung des Steuergeheimnisses durch Finanzbeamte vor Gericht

In einem neuen „Erlass betreffend Wahrung des Steuergeheimnisses durch Bedienstete der Finanzverwaltung bei Aussagen vor Gericht“ wurde geregelt, dass Bedienstete der Finanzverwaltung (Beamte/Tarifbeschäftigte) für Aussagen vor Gerichten über Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer amtlichen/dienstlichen Tätigkeit bekannt geworden sind, der Genehmigung des Dienstvorgesetzten bedürfen.

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17.07.2012 · Fachbeitrag · Finanzgericht

Anfechtung der geschätzten Besteuerungsgrundlagen erst möglich, wenn Bescheid vorliegt

Das FG Schleswig-Holstein (6.3.12, 2 K 101/11, Abruf-Nr. 122013 ) weist darauf hin, dass ein Steuerbescheid trotz erheblicher Differenzen zwischen verschiedenen durch das FA ermittelten Schätzungsergebnissen nicht von ...

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17.07.2012 · Fachbeitrag · Finanzgericht

Grenzkontrollen und Bankunterlagen

Obwohl die beim Kläger vorgefundenen Auszüge über ein Depot in Luxemburg mit einem ausgewiesenen Gesamtkurswert von 3.733.445,06 EUR ihm nicht eindeutig zuzuordnen waren, erkannte das Gericht die Schätzung des FA ...

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17.07.2012 · Fachbeitrag · Selbstanzeigenberatung

Memo: Keine Addition der Hinterziehungsbeträge bei § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO

Der BGH hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 15.12.11 (1 StR 579/11, Abruf-Nr. 120422 , Meyberg, PStR 12, 55) ausgeführt, dass im Hinblick auf das Überschreiten der Schwelle zum „großen Ausmaß“ i.S. des § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO bei mehrfacher tateinheitlicher Tatbestandsverwirklichung der Steuerhinterziehung das „Ausmaß“ des jeweiligen Taterfolgs zu addieren ist. „Nichts anderes gilt“ – so der BGH wörtlich – „für § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO“. Letzterem kann jedoch nicht ...

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