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17.07.2012 · Fachbeitrag · Berufskammer

Haftungsbescheide gegen Rechtsanwälte und Steuerberater

Beabsichtigt die Finanzbehörde, gegen einen Berufsträger, nämlich gegen einen Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer, wegen einer Handlung, die dieser in Ausübung seines Berufs vorgenommen hat, einen Haftungsbescheid (§ 191 Abs. 1 AO) zu erlassen, hat sie der zuständigen Berufskammer Gelegenheit zu geben, die Gesichtspunkte vorzubringen, die von ihrem Standpunkt für die Entscheidung von Bedeutung sind (§ 191 Abs. 2 AO i.V.

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17.07.2012 · Fachbeitrag · Haftung

Steuerhinterziehung durch Angestellte

Verfügungsberechtigter i.S. des § 35 AO ist jeder, der nach dem Gesamtbild der Verhältnisse rechtlich und wirtschaftlich über Mittel, die einem anderen zuzurechnen sind, verfügen kann und als solcher nach außen ...

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17.07.2012 · Fachbeitrag · Untersuchungshaft

Faires Verfahren setzt ungehinderten Kontakt zur Verteidigung voraus

Die Beschränkung des Telefonkontakts eines in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten zu seinem ortsfremden Verteidiger auf besonders zu begründende Dringlichkeitsfälle verletzt den Beschuldigten in seinem ...

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17.07.2012 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer

EuGH justiert die Beweislast beim Vorsteuerabzug neu

Der EuGH hat mit Datum vom 21.6.12 ein grundlegendes Urteil gefällt und entschieden, dass bloße Zweifel der Finanzbehörden nicht ausreichen, dem Steuerpflichtigen das Recht auf Vorsteuerabzug zu verwehren. Vielmehr obliege es den Finanzbehörden, die objektiven Umstände nachzuweisen, aus denen sich ergibt, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass der von ihm bezogene Eingangsumsatz in eine Steuerhinterziehung einbezogen war.

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17.07.2012 · Fachbeitrag · Finanzverwaltung

Angriff auf Behördenstruktur: Einheitssachgebiete rechtswidrig?

Das FG Hamburg hat am 17.1.12 (2 V 43/12, Abruf-Nr. 121447 ) in Übereinstimmung mit der BFH-Rechtsprechung festgestellt, dass ein Durchsuchungsbeschluss Tatbestandswirkung entfaltet, wenn er nicht angefochten oder eine ...

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17.07.2012 · Fachbeitrag · Steufa-Praxis

Testament oder Rechnungsbücher?

Umsatzsteuersonderprüfung in einer seit drei Jahren existierenden Eisdiele: Die Buchführungsunterlagen waren in Ordnung, der Aufschlagsatz entsprach dem unteren Richtwert und die Höhe der Umsätze erschien ihm ...

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17.07.2012 · Fachbeitrag · Durchsuchung

Datenbeschlagnahme bei Social-Media-Accounts

Bei den Sozialen Netzwerken (Social Network Services – SNS) ist in den letzten Jahren ein explosionsartiger Anstieg an Mitglieder- und Zugriffszahlen festzustellen. Diese Netzwerke sind Internet-Plattformen, auf denen man sich selbst darstellen, mit anderen vernetzen und sich online treffen und austauschen kann. Hierbei wird eine Vielzahl von Daten erzeugt, die für steuerliche, strafrechtliche und steuerstrafrechtliche Ermittlungen von Bedeutung sein können. Das AG Reutlingen hat sich mit den staatlichen ...

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