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15.08.2014 · Nachricht · Österreich

Neues Amtshilfe-Durchführungsgesetz in Kraft

Mit dem sogenannten Budgetbegleitgesetz 2014 (BGBl I Nr. 40/2014 (Österreich)) hat Österreich sein Amtshilfe-Durchführungsgesetz (ADG, www.iww.de/sl481 ) geändert und an den aktuellen OECD-Standard angepasst. Damit sind nun Gruppenanfragen zulässig.

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13.08.2014 · Nachricht · Finanzgericht Baden-Württemberg

Zuwendungen an Stiftung nicht als Sonderausgaben abzugsfähig

Am 21.11.08 hatten die Kläger K mit der X-GmbH einen Stiftungsvertrag geschlossen, mit dem sie eine unselbstständige Stiftung privaten Rechts errichteten. Die X-GmbH fungierte als Stiftungsträgerin.

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06.08.2014 · Nachricht · Bundesfinanzhof Pressemitteilung

Festsetzung eines Verzögerungsgelds wegen unzureichender Mitwirkung bei einer Außenprüfung

Mit Urteil vom 24.4.14 (IV R 25/11) hat der BFH entschieden, dass das FA auch in Fällen, in denen der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht bei einer Außenprüfung schuldhaft nicht nachgekommen ist, ein ...

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31.07.2014 · Nachricht · Oberlandesgericht Frankfurt

Antragsrecht der Staatsanwaltschaft auf Bestellung eines Notgeschäftsführers

Das OLG Frankfurt (16.1.14, 20 W 309/13, Abruf-Nr. 141473 ) hat zur Frage des Antragsrechts einer Staatsanwaltschaft auf Notgeschäftsführerbestellung bei einer GmbH nach § 29 BGB analog Stellung genommen, wenn deren Geschäftsführer sich in Untersuchungshaft befinden.

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31.07.2014 · Nachricht · Bundesfinanzhof

Kein Akteneinsichtsrecht in Akten, um deren Kenntnisgabe gestritten wird

Gegenstand des von der Klägerin geführten Klageverfahrens ist das Begehren, ihr Einsicht in eine dem beklagten FA vorliegende Anzeige eines Dritten zu gewähren. Bei einer solchen Klage auf Akteneinsicht umfasst das ...

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30.07.2014 · Nachricht · Bundesfinanzhof

Kein Verwertungsverbot bei Durchsuchung ohne Zeugen

Der BFH hat sich in einer Entscheidung vom 28.4.14 (X B 3/14) mit der Frage befasst, ob aus der versehentlichen Verletzung des § 105 StPO ein Verwertungsverbot abgeleitet werden kann, das die Zulassung der Revision ...

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18.07.2014 · Fachbeitrag · Selbstanzeigenberatung

Risiko disziplinarrechtlicher Konsequenzen für Beamte bei Selbstanzeigen reduzieren

In Beratungsgesprächen zu Selbstanzeigen bei Steuerstraftaten ist meist eine zentrale Frage von Bedeutung: Welche Folgen hat eine Selbstanzeige neben der Nachzahlung der hinterzogenen Steuern für den Mandanten? Insbesondere, wie kann sich eine Selbstanzeige auf die berufliche Tätigkeit des Betroffenen auswirken? In den nachfolgenden Ausführungen wird dargelegt, wie das Risiko disziplinarrechtlicher Auswirkungen für den Beamten bei Erstattung einer Selbstanzeige reduziert werden kann.