19.03.2014 · Fachbeitrag ·
Abgabenordnung
1. Wird der bevollmächtigte Miterbe, der im Namen der Erbengemeinschaft die Kapitaleinkünfte des Erblassers nacherklärt hat, vor Ablauf der 10-jährigen Festsetzungsfrist trotz strafrechtlicher Verfolgungsverjährung zulässig von der Steuerfahndung zur Einreichung von Unterlagen aufgefordert, ist die Verjährung des Steueranspruchs gemäß § 171 Abs. 5 AO gegenüber dem über den Beginn der Ermittlungshandlungen informierten Miterben gehemmt. 2. Wird der aufgrund der Gesamtrechtsnachfolge gesamtschuldnerisch ...
19.03.2014 · Fachbeitrag ·
Besteuerungsverfahren
Der Verstoß des Außenprüfers gegen die Belehrungspflichten aus § 393 Abs. 1 S. 4 AO, § 10 BpO begründet weder ein steuerrechtliches Beweisverwertungsverbot, noch die Nichtigkeit der im Prüfungsnachgang erlassenen ...
19.03.2014 · Fachbeitrag ·
Bayerische Verwaltungsgerichtshof
Der BayVGH hat am 6.12.13 (16a D 12.1815, Abruf-Nr. 140769 ) darauf hingewiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Disziplinarmaßnahme für außerdienstliche Steuerhinterziehungen ohne dienstlichen Bezug wegen ...
19.03.2014 · Fachbeitrag ·
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Der BayVGH hat am 28.8.13 (22 ZB 13.1419, Abruf-Nr. 140758 ) den einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen den Bescheid eines Landratsamtes zurückgewiesen, mit welchem ihm Gewerbeausübungen untersagt worden waren. Zuvor hatte das örtliche FA beim beklagten Amt die Untersagung aller Gewerbe mit Hinweis darauf angeregt, der Kläger sei gewerberechtlich unzuverlässig. Er schulde dem Freistaat Bayern insgesamt 25.000 EUR.
19.03.2014 · Fachbeitrag ·
Finanzgericht München
Das FG München hat die Klage einer Unternehmensberatungsgesellschaft gegen die Anordnung einer Betriebsprüfung abgewiesen (FG München 25.3.13, 14 K 3111/12, Abruf-Nr. 140760 ). Die Klägerin hatte vorgetragen, dass ...
19.03.2014 · Fachbeitrag ·
Finanzgericht Saarbrücken
Ein inländisches Unternehmen, das die Lohnkosten für den Arbeitnehmer (AN) eines ausländischen Unternehmens übernimmt, kann nach § 38 Abs. 1 S. 2 EStG als wirtschaftlicher Arbeitgeber dieses AN in Inland zur ...
26.02.2014 · Nachricht · Pressemitteilung Bundesfinanzhof
Der BFH hat sich im Urteil vom 20.11.13 (II R 38/12, Abruf-Nr. 140573 ) mit den Folgen befasst, die sich für die SchenkSt und GrESt ergeben, wenn der Eigentümer ein Grundstück verschenkt und sich dabei ein Wohnrecht auf Lebenszeit an dem Grundstück vorbehält. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Wert des Wohnrechts, der unter bestimmten Voraussetzungen der Grunderwerbsteuer unterliegt, höher sein kann als der Wert des Wohnrechts, der bei der Berechnung der SchenkSt abgezogen wurde.
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