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25.11.2019 · Fachbeitrag · Amtsgericht Köln

Anwaltsvermerk für interne Untersuchungen beschlagnahmefrei

Verteidigungsunterlagen eines Beschuldigten unterliegen einem Beschlagnahmeverbot, § 97 Abs. 1 Nr. 2, § 148 Abs. 1 StPO. Die Steuerfahndung darf diese nicht sicherstellen. Dies gilt auch für einen Anwaltsvermerk, den ein später im Cum-Ex-Komplex Beschuldigter zur Beratung anlässlich einer von seinem Arbeitgeber (Kreditinstitut) durchgeführten internen Untersuchung für sich anfertigen ließ (AG Köln 8.10.19, 503 Gs 1630/19, 113 Js 952/13, Abruf-Nr. 212339 ).

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15.11.2019 · Fachbeitrag · Steufa-Praxis

Dachgeschossausbau mit Scheingewerbe

Ein Ehepaar wollte den Ausbau des Dachgeschosses seiner Stadtvilla so günstig wie möglich halten. Daher meldete die Ehefrau ein Gewerbe mit der Tätigkeit „Haus- und Immobilienverwaltung“ an. Der Ehemann ...

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15.11.2019 · Fachbeitrag · Insolvenz

Grenzen eines finanzbehördlichen Insolvenzantrags

Soll trotz Erfüllung der Steuerforderung ein Insolvenzantrag des Finanzamts ausnahmsweise aufrecht erhalten werden (vgl. § 14 Abs. 1 S. 2 InsO), muss das Fortbestehen des Eröffnungsgrundes glaubhaft gemacht werden.

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15.11.2019 · Fachbeitrag · Ablaufhemmung

Festsetzungsfrist nach einer Steuerhinterziehung in Erbschaftskonstellationen

Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 7 AO greift auch, wenn innerhalb der aufgrund einer Steuerhinterziehung des Erblassers verlängerten Festsetzungsfrist der Gesamtrechtsnachfolger eine eigenständige Steuerhinterziehung durch Unterlassen der Berichtigungspflicht begeht. Das hat jetzt das FG München klargestellt.

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15.11.2019 · Fachbeitrag · Selbstanzeigenberatung

Die Unverzüglichkeit einer Berichtigung nach § 153 AO als High-Risk-Area

Weil eine nicht mehr unverzügliche Berichtigungsanzeige in eine strafbare Steuerhinterziehung durch Unterlassen hineinwächst (BGH 17.3.09, 1 StR 627/08, NJW 09, 1984), kommt dem Merkmal der Unverzüglichkeit in der ...

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15.11.2019 · Fachbeitrag · Fehlervermeidung

Datenhehlerei durch WP-Gesellschaft im Rahmen interner Ermittlungen?

Im Umgang mit anonym zugespielten Daten ist Vorsicht geboten. Auch ein Berufsträger kann schnell ins strafrechtliche Risiko geraten, wie eine Entscheidung des OLG Stuttgart veranschaulicht.

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13.11.2019 · Fachbeitrag · Jahressteuergesetz 2019

Versagung von Vorsteuerabzug und Steuerbefreiung bei Steuerhinterziehung

Im Rahmen des am 31.7.19 durch die Bundesregierung beschlossenen Entwurfs zum Jahressteuergesetz 2019 wird das Umsatzsteuergesetz durch § 25f ergänzt – im Gegenzug entfällt § 25d UStG ersatzlos. Die neue Vorschrift soll den Umsatzsteuerbetrug insbesondere in Form von Ketten- oder Karussellgeschäften bekämpfen.