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06.04.2020 · Nachricht · Bundesgerichtshof

Amtsunfähigkeit des GmbH-Geschäftsführers

| Ein GmbH-Geschäftsführer verliert auch seine Amtsfähigkeit nach § 6 Abs. 2 GmbHG, wenn er lediglich wegen Teilnahme (§§ 26, 27 StGB) an den dort bezeichneten Katalogtaten (Betrug, Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, Bilanz- und Insolvenzstraftaten etc.) rechtskräftig verurteilt wird. Dies hat der BGH in einer aktuellen Leitentscheidung klargestellt (BGH 3.12.19, II ZB 18/19, Abruf-Nr. 213373 ). |