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23.12.2019 · Fachbeitrag · Bundesgerichtshof

Keine Einziehung der auf Bestechungsgelder entfallenden ESt

Der erste Senat des BGH hat klargestellt: Die auf Bestechungsgelder entfallende ESt kann nicht als Tatertrag eingezogen werden (BGH 5.9.19, 1 StR 99/19, Abruf-Nr. 211825 ).

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12.12.2019 · Fachbeitrag · Steufa-Praxis

Steuerpflicht eines ausländischen Unternehmens

Um herauszufinden, seit wann der Unternehmer im Inland unbeschränkt steuerpflichtig ist, forderte die Betriebsprüfung ihn und dessen Steuerberater auf, Unterlagen für sein ausländisches Unternehmen, wie ...

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12.12.2019 · Fachbeitrag · FG Münster

Keine Schlussbesprechung nach Prüfung der Steuerfahndung

Das Strafverfahren hat seine eigenen Regeln. Dies wird u. a. in einer Entscheidung des FG Münster vom 12.6.19 (5 K 2404/16 U, Abruf-Nr. 212331 ) deutlich, mit dem die Klage eines Unternehmers (Gerüstbauers) ...

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12.12.2019 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

Festsetzungsfrist des § 171 Abs. 7 AO: Ablaufhemmung auch bei Steuerstraftaten des Rechtsnachfolgers

§ 171 Abs. 7 AO gilt auch für Steuerhinterziehungen des Rechtsnachfolgers, die innerhalb der – aufgrund einer Steuerhinterziehung des Erblassers – verlängerten Festsetzungsfrist begangen werden. Das hat jetzt das FG München klargestellt.

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12.12.2019 · Fachbeitrag · Selbstanzeigenberatung

§ 153 AO: Berichtigung unverzüglich? – Eine Übersicht

In der Selbstanzeigenberatung ist das Merkmal „unverzüglich“ bedeutsam. Die folgende Übersicht zeigt, wie Rechtsprechung und Schrifttum diesen unbestimmten Rechtsbegriff ausfüllen (dazu Hornig, PStR 19, 291).

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02.12.2019 · Fachbeitrag · BGH

Schätzung im Steuerstrafverfahren

Der BGH bestätigt jetzt bekannte Grundsätze zur Schätzung im Strafverfahren (10.7.19, 1 StR 265/18, Abruf-Nr. 211723 ): Hiernach ist die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zulässig, wenn zwar feststeht, dass der ...

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25.11.2019 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Verbandssanktionengesetz-E – mögliche Auswirkungen auf das Steuerstrafrecht

Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat mit Bearbeitungsstand 15.8.19 den lange erwarteten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität vorgelegt. Dessen Einführung hätte erhebliche Auswirkungen auf steuerstrafrechtliche Verfahren. Während einige Regelungen eine begrüßenswerte Klarheit schaffen würden, erscheinen andere Passagen praxisfern und hätten z. T. absurde Konsequenzen.