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17.01.2020 · Fachbeitrag · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet

Vorsteuern bei USt-Hinterziehung: Folgeprobleme Rechnungsvorlage und Besteuerungszeitraum

Nach neuer BGH-Rechtsprechung können Vorsteuern bei der Ermittlung des USt-Verkürzungsumfangs unmittelbar mindernd angesetzt werden, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Ein- und Ausgangsumsatz besteht. Unklar ist dabei, ob dies auch Besteuerungszeitraum übergreifend gilt und stets die Vorlage einer Rechnung erforderlich ist.

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17.01.2020 · Fachbeitrag · Versorgungsrechtliche Anzeigepflicht

Bei Verstoß Schadenersatz für Dienstherrn

Die Anzeigepflicht der Versorgungsberechtigten ist Ausfluss der Treuepflicht gegenüber dem (früheren) Dienstherrn. Der Gesetzgeber hat insoweit abweichend vom Grundsatz der Amtsermittlung dem Beamten eine besondere ...

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17.01.2020 · Fachbeitrag · Steufa-Praxis

Spielautomaten

Ein Betreiber manipulierte Spielautomaten mit Manipulations-Chips, sodass Umsätze und Gewinne nur unvollständig gegenüber dem Finanzamt erklärt wurden. Weiterhin entsprachen die Spielautomaten nicht mehr der ...

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17.01.2020 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

Ablaufhemmung – Anfordern von Unterlagen ist Ermittlungsmaßnahme der SteuFa

Das FG Bremen hat entschieden, dass bereits das Anfordern von Unterlagen eine ablaufhemmende Maßnahme der SteuFa i. S. d. § 171 Abs. 5 AO und bei Akontozahlungen die Tilgungsbestimmung für die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 14 AO bedeutsam ist.

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17.01.2020 · Fachbeitrag · Landgericht Gera

Trickserei beim privat genutzten Dienst-Pkw: fristlose Kündigung

Ein GmbH-Geschäftsführer hatte gegenüber seiner Lohnbuchhaltung eine zu geringe Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte angegeben. Hierdurch erlangte er für den auch privat genutzten Dienstwagen einen ...

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17.01.2020 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Verbandsstrafe und Steuer(straf)recht

Seit Wochen kursiert ein Referentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität durch das politische Berlin bzw. die strafrechtlichen Lande (Stand: 15.8.19). Weil Straftaten, die aus Verbänden ...

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17.01.2020 · Fachbeitrag · Finanzgericht Münster

„Kontoleihe“ führt zu Duldungsbescheid

Das FG Münster hat einen Duldungsbescheid gegen eine Erzieherin wegen Steuerschulden ihres Lebensgefährten zum Teil bestätigt (18.6.19, 2 K 1290/18 AO, Abruf-Nr. 212333 ). Mit einer Bankauskunft hatte die Steuerfahndung ermittelt, dass ein Konto der Klägerin gleichzeitig als Geschäftskonto der insolventen Ltd. des Lebensgefährten genutzt wurde.

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