09.03.2020 · Fachbeitrag · BGH

Berufsverbot gegen Rechtsanwalt

| Der BGH hat am 17.9.19 (1 StR 334/19, Abruf-Nr. 212062 ) über die Revision eines Rechtsanwalts entschieden, der durch das LG Oldenburg wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verurteilt worden war. Dabei bestätigte der BGH das Instanzgericht weitgehend. Der BGH moniert jedoch, dass die Strafzumessungserwägungen des LG nicht erkennen lassen, ob es bei der Festsetzung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe die drohenden berufsgerichtlichen Maßnahmen nach § 114 Abs. 1 BRAO in den Blick genommen hat. |