07.07.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Verwertungsverbot
Die Auswertung einer Festplatte unterliegt im Steuerverfahren einem qualifizierten Verwertungsverbot nebst Fernwirkung, wenn diese im Rahmen eines gegen einen Dritten wegen einer Nichtsteuerstraftat durchgeführten Ermittlungsverfahrens sichergestellt und dem Außenprüfer von der StA ohne vorherige Durchsicht nach § 110 StPO zur vollständigen Auswertung überlassen worden ist.
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07.07.2025 · Nachricht aus PStR · BGH
Der BGH bestätigt die vom LG verhängten Haftstrafen gegen zwei Londoner Fondsmanager wegen
Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften. Das Urteil des LG Bonn (1.2.24, 29 KLs-214 Js 16/22-1/22) ist damit rechtskräftig (27.5.25, 1 StR 364/24, Abruf-Nr. 248899).
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07.07.2025 · Nachricht aus PStR · BFH
Der BFH hat entschieden, dass die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO auch gilt, wenn der vom FA beauftragte Postdienstleister an der Anschrift des Bekanntgabeadressaten an einem Werktag innerhalb der Dreitagesfrist keine Zustellungen vornimmt (20.2.25, VI R 18/22, Abruf-Nr. 247958 ). Dies gilt auch, wenn an zwei aufeinanderfolgenden Tagen keine Postzustellung erfolgt, weil der zustellfreie Tag an einen Sonntag grenzt.
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07.07.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Mischt ein LKW-Fahrer auf Anweisung seines Chefs den Diesellieferungen an Kunden Heizöl bei, um niedrigere Energiesteuer abführen zu müssen, ist fraglich, ob ein Angestellter überhaupt Täter einer Hinterziehung von Energiesteuer sein kann. Der BGH hat dies bejaht.
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30.06.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Statistik
Die Zollverwaltung leitete 2024 insgesamt 96.813 Strafverfahren im grenzüberschreitenden Warenverkehr ein, ein Anstieg von 6 % gegenüber 2023. Gerichte verhängten 1.277 Jahre Freiheitsstrafe und 30,4 Mio. EUR Geldstrafen. Etwa 20.000 dieser Verfahren betrafen Verstöße im Zusammenhang mit gewerblichen Ein- oder Ausfuhren, darunter rund 1.300 außenwirtschaftsrechtliche Verfahren – 14 % mehr als im Vorjahr (1.127) und fast zehnmal so viele wie in 2021, zu Beginn des russischen ...
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30.06.2025 · Nachricht aus PStR · BMF
Das BMF hat am 6.3.25 sein Schreiben zu Kryptowerten aktualisiert und ergänzt (IV C 1 - S 2256/00042/064/043, DOK: COO.7005.100.4.11527963, Abruf-Nr. 246969 ).
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30.06.2025 · Nachricht aus PStR · Einladung
Bleiben Sie auf dem neuesten Stand im Steuerstrafrecht! In unserem praxisnahen Webinar am 10.07.2025 um 14:00 Uhr bis 16:45 Uhr diskutieren LRD Dr. Karsten Webel und RA Max Krämer unterschiedliche Sichtweisen zu Rücktritt, Unterlassen und Täter-Opfer-Ausgleich im Steuerstrarecht klar verpackt und mit vielen Beispielen aus der Praxis.
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24.06.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Steuergestaltung
Der BFH hat zu einer sog. Cum-Cum-Gestaltung entschieden, dass zur Sicherheit übereignete Aktien dem Sicherungsnehmer als kurzfristigem Inhaber der Aktien zuzurechnen sind, wenn dieser die wesentlichen Rechte (insbesondere Veräußerung und Ausübung von Stimmrechten) ausüben kann. Nicht relevant ist, ob der Inhaber diese Rechte subjektiv auch wahrnehmen möchte. Soweit das FG im 2. Rechtszug keine außersteuerlichen Gründe für die Besicherung der Wertpapierdarlehensgeschäfte durch ...
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23.06.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Kryptomessenger
Bei der EncroChat-Entscheidung hatte der EuGH für EncroChat kein Verstoß gegen europäische Rechtshilferegelungen und kein Beweisverwertungsverbot angenommen, wenn das rechtliche Gehör gewährleistet wurde (30.4.24, C-670/22, BeckRS 2024, 8796; Buckow, PStR 24, 174). Ermittlungsbehörden haben nun weltweit kriminell genutzte Kryptomessenger infiltriert und geschlossen, z. B. Ghost in Australien, Exclu in den Niederlanden, MATRIX durch Europol, Phantom Secure in Kanada. Deutsche Obergerichte ...
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23.06.2025 · Nachricht aus PStR · FG Düsseldorf
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Substitute für Tabakwaren ohne Steuerzeichen, die sich vor Inkrafttreten des § 1 Abs. 2c TabStG (1.7.22) im Handel befunden und in der Vergangenheit keinen Steuerentstehungstatbestand ausgelöst haben (sog. Altwaren), durch bloßes Inbesitzhalten nach § 23f Abs. 1 Nr. 4 Alt. 2 TabStG tabaksteuerpflichtig sind (11.12.24, 4 K 507/24 VTa, Abruf-Nr. 246083 ). In einer früheren Eilentscheidung (29.9.23, 4 V 1068/23 A (VTa), juris) hatte das FG dies noch ...
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