04.10.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · STeufa-Praxis
Ein Steuerberater zeigte den Entwickler einer Software zur Erstellung von Steuererklärungen wegen des Verdachts unerlaubter gewerbsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen beim FA an.
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01.10.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Vermögensarrest
Die in § 324 AO geregelte Anordnung des dinglichen Arrests dient der Sicherung der Vollstreckung von Geldforderungen des Steuergläubigers. Sie soll die Zeitspanne überbrücken, in der die Vollstreckung noch nicht zulässig ist. Sobald über die den Gegenstand des Arrests bildenden Steuerforderungen Steuerbescheide ergangen sind, bedarf es der Arrestanordnung nicht mehr. Das Arrestverfahren wird in das normale Vollstreckungsverfahren übergeleitet und als solches fortgesetzt.
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01.10.2019 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Bundesgerichtshof
Fördert der Gehilfe durch ein- und dasselbe Tun mehrere rechtlich selbstständige Taten des Haupttäters, ist nur eine Beihilfe im Rechtssinne gegeben. Hierauf weist der BGH in einem aktuellen Steuerstrafrechtsfall hin, in dem ein Angeklagter die Hauptt äter dabei unterstützte, mit Abdeckrechnungen zu handeln (BGH 25.7.19, 1 StR 230/19, Abruf-Nr. 210899 ).
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01.10.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Umsatzsteuer
Die Nichtabgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) stellt gegenüber der Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) eine mitbestrafte Vortat dar. § 371 Abs. 2a AO gilt auch für Selbstanzeigen, die vor dem 1.1.15 erstattet wurden.
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20.09.2019 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Das VG hat den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis bestätigt, da die Erlaubnisinhaberin lediglich als Strohfrau fungierte (Schleswig-Holsteinisches VG 4.7.19, 12 B 18/19, Abruf-Nr. 211120 ). Von Anfang an trat sie nach außen als Marionette für den tatsächlichen Betreiber, ihren jetzigen Ex-Freund, auf und war daher i.S. des § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG unzuverlässig.
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20.09.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Selbstanzeigenberatung
Die große Welle der Nacherklärungen für ausländische Kapitalanlagen ist abgearbeitet. Der auf die Betreuung von Selbstanzeigen entfallende Zeitanteil geht auf das aus alten Jahren bekannte „Normalmaß“ zurück. Bei der Abarbeitung der noch offenen Fälle treten aber bisweilen Fragen zu Tage, die auch in der Zukunft noch Bedeutung haben werden. Dies gilt beispielsweise für die Bedeutung des Vollständigkeitsgebots in den Fällen, in denen die Korrektur eines Fehlverhaltens in mehreren ...
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20.09.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Werden Umsätze nur zum Schein getätigt, schuldet der Unternehmer U zum einen den ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag nach § 14c Abs. 2 UStG, zum anderen haftet er persönlich für den Steuerschaden gemäß § 69 AO i.V. mit § 34 AO oder auch nach § 71 AO für die seinerseits aus den Rechnungen zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuerabzüge. Er haftet auch für den nachfolgenden Erwerber, der wiederum aus der Rechnung des U den Vorsteuerabzug geltend gemacht hat, sofern der U wusste oder hätte ...
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20.09.2019 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Bundesgerichtshof
Der BGH (4.6.19, 1 StR 454/17, Abruf-Nr. 210196 ) hatte einer von ihm als Pflichtverteidigerin bestellten Rechtsanwältin eine beantragte Pauschgebühr von 560 EUR als pauschale Terminsgebühr für die Revisionshauptverhandlung in einer Steuerstrafsache zugesprochen. Die Erhöhung der gesetzlich vorgesehenen Terminsgebühr von lediglich 272 EUR auf 560 EUR war aus Sicht des Senats angemessen, weil sich die Anwältin mit umfangreichen und schwierigen Fragestellungen aus dem Steuerstrafrecht im ...
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20.09.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Umsatzsteuer
Welche Maßnahmen vernünftigerweise von einem Steuerpflichtigen, der sein Recht auf Vorsteuerabzug ausüben möchte, verlangt werden können, um sicherzustellen, dass seine Umsätze nicht in einen von einem Wirtschaftsteilnehmer auf einer vorhergehenden Umsatzstufe begangenen Betrug einbezogen sind, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen ab.
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20.09.2019 ·
Sonderausgaben aus PStR Praxis Steuerstrafrecht · Besteuerungsverfahren und Betriebsprüfung · Schätzung, Betriebsprüfung
Sowohl im Besteuerungs- als auch im Steuerstrafverfahren werden Besteuerungsgrundlagen häufig im Wege der Schätzung ermittelt. Dies ist in beiden Verfahren grundsätzlich zulässig. In vielen Fällen werden jedoch die gesetzlichen Voraussetzungen der Schätzungsbefugnis dem Grunde nach nicht eingehalten oder Fehler bei der Durchführung der Schätzung gemacht. Dies gilt in besonderem Maße, wenn der Steuerpflichtige unter dem Druck eines gegen ihn laufenden Steuerstrafverfahrens steht. Dabei ... > lesen
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