18.08.2025 · Fachbeitrag · Ermessen

Das Auswahlermessen bei mehreren Haftungsschulden ist zu dokumentieren

von RA Prof. Dr. Carsten Wegner, Krause & Kollegen, Berlin

| Die verfahrensrechtlich gebotene Begründung von Ermessensentscheidungen in schriftlichen Verwaltungsakten dient dazu, durch Verfahren einen Schutz des Grundrechts auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. Fehlt es daran, kann dies i. d. R. als Indiz für einen Ermessensausfall gewertet werden. Das hat das OVG Schleswig-Holstein entschieden. |

Sachverhalt

Mit ihrem Antrag, die Berufung gegen das Urteil des VG zuzulassen, verteidigt die Beklagte (B) die Inanspruchnahme des Klägers (K) für rückständige Gewerbesteuern und Nebenforderungen der A GmbH im Wege eines Haftungsbescheids in Gestalt des Widerspruchsbescheids für die Steuerjahre 2013 und 2014. Nomineller Geschäftsführer der A GmbH war von 2005 bis 2009 der Vater des K und von Januar 2013 bis März 2015 der K. Das VG hat den Haftungsbescheid als rechtswidrig aufgehoben. Während für 2008 bis 2012 die Festsetzungsverjährung greife, mangele es hinsichtlich der Haftung des K für 2013 und 2014 auf der Rechtsfolgenseite an einer fehlerfreien Ermessensausübung.

Entscheidungsgründe

Der inhaltlich auf die Steuerjahre 2013 und 2014 beschränkte Antrag der B auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber unbegründet (OVG Schleswig-Holstein (23.4.25, 6 LA 4/24, Abruf-Nr. 248744). Die geltend gemachten Zulassungsgründe, also der ernstliche Zweifel daran, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung richtig ist (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sowie die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor. Es ist jedenfalls nicht hinreichend dargelegt, dass sie vorliegen, 124a Abs. 4 S. 4, Abs. 5 S. 2 VwGO.