08.09.2020 · Fachbeitrag ·
Berufsrecht
Die steuerstrafrechtliche Verurteilung eines Steuerberaters und damit einhergehende Verbindlichkeiten, die zu einem Insolvenzverfahren führen, können dessen berufliche Existenz gefährden. Das zeigt ein Fall des FG Hamburg.
07.09.2020 · Fachbeitrag ·
Cum-Ex-Geschäfte
Die Begriffe Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäft beschreiben Aktientransaktionen, die in zeitlicher Nähe zum Hauptversammlungstag einer Aktiengesellschaft durchgeführt wurden. Das LG Bonn sieht darin aber keine pfiffige ...
07.09.2020 · Fachbeitrag ·
Bundesfinanzhof
Bevor dem Kläger vom FG eine Ausschlussfrist nach § 79b FGO gesetzt werden kann, muss er Zugang zu beschlagnahmten Unterlagen erhalten, wenn sie für seine Klagebegründung (Verteidigung gegen überhöhte Schätzung) ...
31.08.2020 · Fachbeitrag ·
Bundesfinanzhof
Der BFH weist darauf hin, dass ein gem. des StraBEG vom 23.12.03 (BGBl I 03, 2928) an das FA gezahlter und z. T. wiedererstatteter Betrag nicht nach § 233a AO zu verzinsen ist (4.2.20, IX R 23/19, Abruf-Nr. 217235 ).
31.08.2020 · Nachricht · Akteneinsicht
Einsicht in Papierakten sind nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf die Übersendung von ...
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24.08.2020 · Fachbeitrag ·
Haftung
Bei Steuerschulden haften die Ehegatten nach dem Verhältnis der Steuerbeträge, die bei Einzelveranlagung angefallen wären. Das hat das OLG Brandenburg klargestellt.
24.08.2020 · Nachricht · TKG
Das BVerfG hat § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und mehrere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig erklärt. Sie verletzen die
beschwerdeführenden Inhaber von Telefon- und Internetanschl üssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses, Art. 10 Abs. 1 GG (BVerfG 27.5.20, 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 [Bestandsdatenauskunft II]).
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