Praxis Steuerstrafrecht | Urteilsbesprechungen Steuerstrafrecht

08.09.2020 · Fachbeitrag · Berufsrecht

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Die steuerstrafrechtliche Verurteilung eines Steuerberaters und damit einhergehende Verbindlichkeiten, die zu einem Insolvenzverfahren führen, können dessen berufliche Existenz gefährden. Das zeigt ein Fall des FG Hamburg.

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07.09.2020 · Fachbeitrag · Cum-Ex-Geschäfte

Allgemeine Strukturen und Fragen bei Cum-Cum- sowie Cum-Ex-Geschäften

Die Begriffe Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäft beschreiben Aktientransaktionen, die in zeitlicher Nähe zum Hauptversammlungstag einer Aktiengesellschaft durchgeführt wurden. Das LG Bonn sieht darin aber keine pfiffige ...

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07.09.2020 · Fachbeitrag · Bundesfinanzhof

Zugang zu beschlagnahmten Unterlagen vor Ausschlussfrist

Bevor dem Kläger vom FG eine Ausschlussfrist nach § 79b FGO gesetzt werden kann, muss er Zugang zu beschlagnahmten Unterlagen erhalten, wenn sie für seine Klagebegründung (Verteidigung gegen überhöhte Schätzung) ...

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31.08.2020 · Fachbeitrag · Bundesfinanzhof

Keine Zinsen auf StraBEG-Erstattungsbeträge

Der BFH weist darauf hin, dass ein gem. des StraBEG vom 23.12.03 (BGBl I 03, 2928) an das FA gezahlter und z. T. wiedererstatteter Betrag nicht nach § 233a AO zu verzinsen ist (4.2.20, IX R 23/19, Abruf-Nr. 217235 ).

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31.08.2020 · Nachricht · Akteneinsicht

FGO hat Vorrang vor der DS-GVO

Einsicht in Papierakten sind nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf die Übersendung von ...

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24.08.2020 · Fachbeitrag · Haftung

Die Haftung von Eheleuten für gemeinsame Steuerschulden

Bei Steuerschulden haften die Ehegatten nach dem Verhältnis der Steuerbeträge, die bei Einzelveranlagung angefallen wären. Das hat das OLG Brandenburg klargestellt.

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24.08.2020 · Nachricht · TKG

BVerfG: Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

Das BVerfG hat § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und mehrere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig erklärt. Sie verletzen die beschwerdeführenden Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses, Art. 10 Abs. 1 GG (BVerfG 27.5.20, 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 [Bestandsdatenauskunft II]).

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