31.07.2014 · Nachricht · Bundesfinanzhof
Gegenstand des von der Klägerin geführten Klageverfahrens ist das Begehren, ihr Einsicht in eine dem beklagten FA vorliegende Anzeige eines Dritten zu gewähren. Bei einer solchen Klage auf Akteneinsicht umfasst das durch § 78 FGO gewährleistete Akteneinsichtsrecht jedoch nur die Akten, die für die Frage eines etwaigen Anspruchs auf Akteneinsicht von Bedeutung sind Dazu gehören nicht die Akten, um deren Kenntnisgabe gerade gestritten wird. Vorgänge, die am Verfahren unbeteiligte Dritte betreffen, sind zu ...
> Nachricht lesen
30.07.2014 · Nachricht · Bundesfinanzhof
Der BFH hat sich in einer Entscheidung vom 28.4.14 (X B 3/14) mit der Frage befasst, ob aus der versehentlichen Verletzung des § 105 StPO ein Verwertungsverbot abgeleitet werden kann, das die Zulassung der Revision ...
> Nachricht lesen
16.07.2014 · Fachbeitrag ·
Besteuerungsverfahren
Strafverteidigerkosten sind privat und nicht beruflich veranlasst, wenn der Vorwurf dahin geht, zu eigenen Gunsten Einnahmen vorsätzlich verschwiegen oder Ausgaben zu Unrecht angesetzt zu haben. Dies ist immer dann der ...
16.07.2014 · Fachbeitrag ·
Betriebsprüfung
Für den Betriebsausgabenabzug belegt allein eine Eingangsrechnung über bezogene Leistungen nicht die betriebliche Veranlassung. Die Leistung muss vom Rechnungsaussteller auch tatsächlich erbracht worden sein (FG Hamburg 27.2.14, 2 V 4/14, Abruf-Nr. 141477 ).
16.07.2014 · Fachbeitrag ·
Verfahrensrecht
Das FG ist nicht dazu verpflichtet, vor seiner Entscheidungsfindung seine Rechtsansicht mündlich oder schriftlich mitzuteilen bzw. die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte und Rechtsfragen im Voraus ...
16.07.2014 · Fachbeitrag ·
Bundesfinanzhof
Der BFH hat in einem Beschluss vom 16.4.14 (V B 48/13, Abruf-Nr. 142045 ) die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH (EuGH 21.6.
16.07.2014 · Fachbeitrag ·
Hessisches Finanzgericht
Nach § 4 Abs. 5 Nr. 8a EStG dürfen Zinsen auf hinterzogene Steuern nach § 235 AO den Gewinn des Steuerpflichtigen nicht mindern. Das Hessische Finanzgericht (24.6.14, 4 K 1207/12, Abruf-Nr. 142046 ) hat die Frage, ob diese Norm auch auf Zölle anwendbar ist, bejaht.