Praxis Steuerstrafrecht | Urteilsbesprechungen Steuerstrafrecht

18.06.2014 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

Haftung im Umsatzsteuerkarussell

Ist der Haftungsschuldner in ein Umsatzsteuerhinterziehungssystem integriert, fördert er, wenn er von den in der Lieferkette nachfolgenden oder vorgelagerten Geschäften Kenntnis hatte, mit seinem Beitrag innerhalb der Lieferkette auch jeweils eine Umsatzsteuerhinterziehung der anderen Mitglieder, die an den auf Hinterziehung der USt gerichteten Geschäften beteiligt waren, so das FG Hamburg in seiner Entscheidung vom 12.12.13 (3 K 28/13, Abruf-Nr. 141478 , NZB, Az. BFH VII B 8/14).

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18.06.2014 · Fachbeitrag · Finanzgericht Berlin-Brandenburg

Zu den Feststellungen während einer Lohnsteueraußenprüfung

Laut § 195 S. 1 AO werden Außenprüfungen von den für die Besteuerung zuständigen Finanzbehörden durchgeführt. Gemäß § 195 S. 2 AO besteht die Möglichkeit, dass die danach zuständigen Finanzbehörden eine ...

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10.06.2014 · Nachricht · Finanzgericht Hamburg

Zollschuldentstehung nach Art. 203 Abs. 1 ZK

Nach Art. 203 Abs. 1 Zollkodex (ZK) entsteht eine Einfuhrabgabenschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Eine derartige Entziehungshandlung liegt vor, wenn ein ...

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03.06.2014 · Nachricht · Insolvenzordnung

Steuerschulden und Zahlungsunfähigkeit

Bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 InsO sind ratierende Verbindlichkeiten in nominaler Höhe einzubeziehen, wenn die Ratenabrede in Kenntnis des offen gelegten Unvermögens abgeschlossen wurde, die uneingeschränkt fällige Forderung zu begleichen (OLG Saarbrücken 10.7.12, 4 U 212/11, Abruf-Nr. 130109 ).

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02.06.2014 · Nachricht · Kapitalvermögen

Selbstanzeige: Musterprozess zum Abzug von Beraterkosten

Kapitalanleger, denen Kosten im Zusammenhang mit Kapitalerträgen der Jahre bis einschließlich 2008 entstehen, können diese Aufwendungen als Werbungskosten abziehen. Das seit 2009 (Einführung der Abgeltungsteuer) ...

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27.05.2014 · Nachricht · Oberlandesgericht Hamburg

§ 15a InsO: GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung

Das OLG Hamburg hat in einer Entscheidung vom 8.11.13 (11 U 192/11, Abruf-Nr. 141474 ) darauf hingewiesen, dass den Bilanzansätzen einer Handelsbilanz im Rahmen einer Überschuldungsprüfung eine zumindest indizielle ...

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27.05.2014 · Nachricht · Verwaltungsgericht Düsseldorf

Polizei musste dem Hartz-IV-Empfänger das Geld zurück geben

Den Erfahrungssatz, dass jemand, der Leistungen nach „Hartz IV“ bezieht, nicht legal in den Besitz von 4.200 EUR kommen könne, teilt das VG Düsseldorf in dieser Allgemeinheit nicht (VG Düsseldorf 29.4.14, 18 KK 9709/13). Es hob deshalb im Zusammenhang die mit einer polizeilichen Verkehrskontrolle ergangene Sicherheitsverfügung betreffend das auf dem Beifahrersitz befindliche Bargeld auf.

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