Praxis Steuerstrafrecht | Urteilsbesprechungen Steuerstrafrecht

15.08.2014 · Nachricht · Österreich

Neues Amtshilfe-Durchführungsgesetz in Kraft

Mit dem sogenannten Budgetbegleitgesetz 2014 (BGBl I Nr. 40/2014 (Österreich)) hat Österreich sein Amtshilfe-Durchführungsgesetz (ADG, www.iww.de/sl481 ) geändert und an den aktuellen OECD-Standard angepasst. Damit sind nun Gruppenanfragen zulässig.

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13.08.2014 · Nachricht · Finanzgericht Baden-Württemberg

Zuwendungen an Stiftung nicht als Sonderausgaben abzugsfähig

Am 21.11.08 hatten die Kläger K mit der X-GmbH einen Stiftungsvertrag geschlossen, mit dem sie eine unselbstständige Stiftung privaten Rechts errichteten. Die X-GmbH fungierte als Stiftungsträgerin.

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06.08.2014 · Nachricht · Bundesfinanzhof Pressemitteilung

Festsetzung eines Verzögerungsgelds wegen unzureichender Mitwirkung bei einer Außenprüfung

Mit Urteil vom 24.4.14 (IV R 25/11) hat der BFH entschieden, dass das FA auch in Fällen, in denen der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht bei einer Außenprüfung schuldhaft nicht nachgekommen ist, ein ...

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31.07.2014 · Nachricht · Oberlandesgericht Frankfurt

Antragsrecht der Staatsanwaltschaft auf Bestellung eines Notgeschäftsführers

Das OLG Frankfurt (16.1.14, 20 W 309/13, Abruf-Nr. 141473 ) hat zur Frage des Antragsrechts einer Staatsanwaltschaft auf Notgeschäftsführerbestellung bei einer GmbH nach § 29 BGB analog Stellung genommen, wenn deren Geschäftsführer sich in Untersuchungshaft befinden.

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31.07.2014 · Nachricht · Bundesfinanzhof

Kein Akteneinsichtsrecht in Akten, um deren Kenntnisgabe gestritten wird

Gegenstand des von der Klägerin geführten Klageverfahrens ist das Begehren, ihr Einsicht in eine dem beklagten FA vorliegende Anzeige eines Dritten zu gewähren. Bei einer solchen Klage auf Akteneinsicht umfasst das ...

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30.07.2014 · Nachricht · Bundesfinanzhof

Kein Verwertungsverbot bei Durchsuchung ohne Zeugen

Der BFH hat sich in einer Entscheidung vom 28.4.14 (X B 3/14) mit der Frage befasst, ob aus der versehentlichen Verletzung des § 105 StPO ein Verwertungsverbot abgeleitet werden kann, das die Zulassung der Revision ...

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16.07.2014 · Fachbeitrag · Besteuerungsverfahren

Abzugsfähigkeit von Strafverteidigerkosten

Strafverteidigerkosten sind privat und nicht beruflich veranlasst, wenn der Vorwurf dahin geht, zu eigenen Gunsten Einnahmen vorsätzlich verschwiegen oder Ausgaben zu Unrecht angesetzt zu haben. Dies ist immer dann der Fall, wenn sich der Vorwurf auf die Hinterziehung von ESt richtet. Ein Strafverfahren und die Verhinderung der damit verbundenen persönlichen Bestrafung betrifft in jedem Fall die private Lebensführung. Ein Werbungskostenabzug kommt insoweit folglich nicht in Betracht (Hessisches FG 12.2.14, 4 K ...

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