Praxis Steuerstrafrecht | Urteilsbesprechungen Steuerstrafrecht

31.07.2014 · Nachricht · Oberlandesgericht Frankfurt

Antragsrecht der Staatsanwaltschaft auf Bestellung eines Notgeschäftsführers

Das OLG Frankfurt (16.1.14, 20 W 309/13, Abruf-Nr. 141473 ) hat zur Frage des Antragsrechts einer Staatsanwaltschaft auf Notgeschäftsführerbestellung bei einer GmbH nach § 29 BGB analog Stellung genommen, wenn deren Geschäftsführer sich in Untersuchungshaft befinden.

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31.07.2014 · Nachricht · Bundesfinanzhof

Kein Akteneinsichtsrecht in Akten, um deren Kenntnisgabe gestritten wird

Gegenstand des von der Klägerin geführten Klageverfahrens ist das Begehren, ihr Einsicht in eine dem beklagten FA vorliegende Anzeige eines Dritten zu gewähren. Bei einer solchen Klage auf Akteneinsicht umfasst das ...

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30.07.2014 · Nachricht · Bundesfinanzhof

Kein Verwertungsverbot bei Durchsuchung ohne Zeugen

Der BFH hat sich in einer Entscheidung vom 28.4.14 (X B 3/14) mit der Frage befasst, ob aus der versehentlichen Verletzung des § 105 StPO ein Verwertungsverbot abgeleitet werden kann, das die Zulassung der Revision ...

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16.07.2014 · Fachbeitrag · Besteuerungsverfahren

Abzugsfähigkeit von Strafverteidigerkosten

Strafverteidigerkosten sind privat und nicht beruflich veranlasst, wenn der Vorwurf dahin geht, zu eigenen Gunsten Einnahmen vorsätzlich verschwiegen oder Ausgaben zu Unrecht angesetzt zu haben. Dies ist immer dann der Fall, wenn sich der Vorwurf auf die Hinterziehung von ESt richtet. Ein Strafverfahren und die Verhinderung der damit verbundenen persönlichen Bestrafung betrifft in jedem Fall die private Lebensführung. Ein Werbungskostenabzug kommt insoweit folglich nicht in Betracht (Hessisches FG 12.2.14, 4 K ...

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16.07.2014 · Fachbeitrag · Betriebsprüfung

Betriebsausgabenabzug aus vermeintlichen Scheinrechnungen

Für den Betriebsausgabenabzug belegt allein eine Eingangsrechnung über bezogene Leistungen nicht die betriebliche Veranlassung. Die Leistung muss vom Rechnungsaussteller auch tatsächlich erbracht worden sein (FG ...

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16.07.2014 · Fachbeitrag · Verfahrensrecht

§ 374 AO: Haftung wegen Steuerhehlerei

Das FG ist nicht dazu verpflichtet, vor seiner Entscheidungsfindung seine Rechtsansicht mündlich oder schriftlich mitzuteilen bzw. die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte und Rechtsfragen im Voraus ...

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16.07.2014 · Fachbeitrag · Bundesfinanzhof

Vorlage an EuGH: Vorsteuerabzug bei Strohmannverhältnis

Der BFH hat in einem Beschluss vom 16.4.14 (V B 48/13, Abruf-Nr. 142045 ) die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH (EuGH 21.6.12, C-80/11, C-142/11, UR 12, 591; EuGH 13.2.14, C-18/13, MwStR 14, 197) ist die Rechtsfrage klärungsbedürftig, ob der Leistungsempfänger – bei einem der Leistungsbeziehung zugrunde liegenden Strohmannverhältnis – zum Abzug der Vorsteuerbeträge berechtigt ist, wenn er auf die Angaben des Lieferanten ...