Praxis Steuerstrafrecht | Schwerpunktthema

15.03.2012 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

Nochmals: „Großes Ausmaß“ ab 50.000 EUR bei Vortäuschung steuermindernder Umstände?

Die Entscheidung des BGH, dass das Vortäuschen steuermindernder Umstände als „Griff in die Taschen des Staates“ bereits bei einer Verkürzungssumme von 50.000 EUR als besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung anzusehen ist, bedeutet eine kritikwürdige Verböserung der bisherigen Rechtsprechung. Hingegen ist zu begrüßen, dass trotz § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO die Betragsgrenze von 100.000 EUR für Fälle des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO überhaupt anwendbar bleibt (BGH 15.12.11, 1 StR 579/11, Abruf-Nr. 120422 ).

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15.03.2012 · Fachbeitrag · Durchsuchung & Beschlagnahme

Die Durchsicht elektronischer Speichermedien: Zugriff auf Speichermedien andernorts zulässig

Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21.12.07 (BGBl I, 3198) mit Wirkung ...

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13.03.2012 · Fachbeitrag · Selbstanzeige

Selbstanzeige: Besteuerungsgrundlagen im Feststellungsverfahren als „eigene Steuerart“?

Eine der weiter umstrittenen Fragen im Zusammenhang mit der Selbstanzeige lautet: Sind die in Feststellungerklärungen und -bescheiden enthaltenen Besteuerungsgrundlagen eine eigene Steuerart nach § 371 AO? Werden die ...

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28.02.2012 · Fachbeitrag · Checkliste

Die neue Selbstanzeige

Durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz wurden die Voraussetzungen der Selbstanzeige nach § 371 AO mit Wirkung zum 3.5.11 grundlegend geändert. Die folgende Checkliste gibt einen Überblick über die bis dato aufgeworfenen Fragestellungen, die bei künftigen Selbstanzeigen zu beachten sind.

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17.02.2012 · Fachbeitrag · Kontrollmaterial

Erpressung der LLB: Vorsicht bei abhandengekommenen Bankdaten

Das FG Rheinland-Pfalz hatte jüngst über bei der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) abhandengekommene Bankdaten zu entscheiden (FG Rheinland-Pfalz 14.12.11, 2 K 1427/11, Abruf-Nr. 120420 ).

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17.02.2012 · Fachbeitrag · Betriebsausgaben

Taxiunternehmen: Abzugsverbot gemäß § 160 AO im einstweiligen Rechtsschutzverfahren?

§ 160 AO soll Steuerausfälle verhindern, die dadurch eintreten, dass der Empfänger die vom Steuerpflichtigen geltend gemachten Betriebsausgaben nicht als Einnahmen erfasst hat; der Steuerpflichtige wird wie ein ...

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17.02.2012 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

Der subjektive Tatbestand des § 370 AO

Der strafrechtliche Irrtumsbegriff – Tatbestands- und Verbotsirrtum, untauglicher Versuch, Wahndelikt, bedingter Vorsatz und Fahrlässigkeit – lässt mitunter auch Juristen verzweifeln. Hinzu kommen praktische Zweifel, wie die Einlassung „der Beschuldigte habe nicht gewusst, dass er etwas Falsches erkläre“ zu sehen ist (BGH 8.9.11, 1 StR 38/11, Abruf-Nr. 113839 ; Meyberg, PStR 11, 308). Der Beitrag hilft, entsprechende Konstellationen zutreffend einzuordnen. Wichtig ist dabei die strikte Unterscheidung ...