05.06.2009 · Fachbeitrag ·
Haftungsrecht
Einen Praxisinhaber trifft keine Pflicht zur Sicherung von Gefahrenquellen (sogenannte „Verkehrssicherungspflicht“), wenn sich ein Patient bei der eigenmächtigen Benutzung eines Laufbandes verletzt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem Urteil vom 13. Februar 2009 (Az: 6 U 212/08) festgestellt.
05.06.2009 · Fachbeitrag ·
Einzelverträge
Nach dem Willen des Gesetzgebers können die Krankenkassen zur Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung Einzelverträge (sog. Selektivverträge) mit bestimmten Leistungserbringern abschließen.
05.06.2009 · Fachbeitrag ·
Rechtsprechung
Am 11. März 2009 hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden, dass für die Ausübung von Osteopathiebehandlungen eine Heilpraktikererlaubnis erforderlich ist (Az: 7 K 967/07). „Praxisführung ...
05.06.2009 · Fachbeitrag ·
Rechtsprechung
Von einem staatlich geprüften Physiotherapeuten, der nur innerhalb seines Fachgebiets selbstständig behandeln will, kann wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit keine spezielle Befähigungsprüfung nach dem Heilpraktikergesetz (HeilprG) verlangt werden. Eine auf das Gebiet der physikalischen Therapie und der Physiotherapie beschränkte Heilpraktikererlaubnis kann demnach ohne weitere Heilpraktikerprüfung erteilt werden. Physiotherapeuten, die im Besitz einer eingeschränkten Erlaubnis nach dem ...
05.06.2009 · Fachbeitrag ·
Kassenabrechnung
Abrechnungen von Hausbesuchen, insbesondere bei Patienten in Altenheimen, werden von den Krankenkassen seit geraumer Zeit genauer überprüft - auch solche, die Jahre zurückliegen. Hier sind die Kassen oft schnell ...
05.06.2009 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Die angespannte wirtschaftliche Lage führt in vielen Physiotherapiepraxen zu erheblichen Umsatzverlusten. Nicht wenige Therapeuten sehen daher ihre Existenz bedroht. In dieser Situation kann Praxisinhabern das ...
05.06.2009 · Fachbeitrag ·
Haushaltsnahe Dienste
Uns erreichte folgende Leseranfrage: „Haushaltsnahe Dienstleistungen dürfen nicht bar bezahlt werden. Wir haben Ausbesserungsarbeiten an unserem Hausdach durchführen lassen. Weil der Handwerker sich nicht auf eine Überweisung des Rechnungsbetrags einlassen wollte, haben wir ihm einen Verrechnungsscheck gegeben. Haben wir damit das Barzahlungsverbot verletzt?“
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