07.10.2008 · Fachbeitrag ·
Praxiszulassung
Wenn Sie eine (Zweit-)Praxis eröffnen wollen, müssen Sie in jedem Fall die Anforderungen beachten, die die gesetzlichen Krankenkassen zur Erteilung der Zulassung aufgestellt haben. Grundlage dieser Voraussetzungen ist § 124 Abs. 2 des Fünften Sozialgesetzbuches (SGB V). Allerdings ist die Auslegung dieses Paragrafen durch die Kassen in Bezug auf die Praxisausstattung fragwürdig.
07.10.2008 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
In einer gerade bekannt gewordenen Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle festgestellt, dass es erlaubt ist, für physiotherapeutische Leistungen zu werben (auch in Verbindung mit Gutscheinen),
07.10.2008 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
In einer Entscheidung vom 12. August 2008 stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) fest, dass Arbeitszeugnisse branchenübliche Formulierungen enthalten müssen (Az: 9 AZR 632/07).
07.10.2008 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Ordentliche Kündigungen in Kleinbetrieben - und damit in Praxen bis zu zehn Mitarbeitern - bedürfen nach den Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) keiner sozialen Rechtfertigung. Wenn folglich ein gekündigter Mitarbeiter vor Gericht geltend macht, dass seine Kündigung sozial ungerechtfertigt und deshalb unwirksam sei (weil er beispielsweise drei Monate länger im Betrieb beschäftigt war als andere Mitarbeiter, denen auch hätte gekündigt werden können), so muss er darlegen und beweisen, dass ...
07.10.2008 · Fachbeitrag ·
Recht
Seit 2007 werden auch Rundfunkgebühren für internetfähige Computer in der physiotherapeutischen Praxis verlangt. Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) argumentiert, dass mit solchen Computern der Rundfunkempfang ...
07.10.2008 · Fachbeitrag ·
Steuern
§ 4 Abs. 5 Nr. 10 Einkommensteuergesetz (EStG) verpflichtet die Finanzbehörden, der Staatsanwaltschaft mitzuteilen, wenn sie erfahren, dass Zuwendungen oder Vorteile gewährt werden, die entweder den Verdacht einer ...
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