logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

07.10.2008 |Recht

Wehren Sie sich bei GEZ-Gebühren für den Praxis-PC

Seit 2007 werden auch Rundfunkgebühren für internetfähige Computer in der physiotherapeutischen Praxis verlangt. Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) argumentiert, dass mit solchen Computern der Rundfunkempfang möglich und daher die monatliche Gebühr in Höhe von 5,52 Euro zu zahlen ist. Dagegen zogen nun zwei Rechtsanwälte getrennt voneinander vor Gericht und es gab zwei unterschiedliche Urteile. 

 

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz bestätigte mit einem Urteil vom 15. Juli 2008 (Az: 1 K 496/08 KO), dass keine Gebühren zu zahlen sind. Es könne nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der internetfähige Computer als Rundfunkgerät genutzt werde. Soweit PCs in Büroräumen typischerweise zu Schreib- und Recherchearbeiten und nicht zum Empfang im rundfunkrechtlichen Sinn genutzt würden, könne die theoretische technische Möglichkeit des Rundfunkempfanges nicht zwangsläufig die Gebührenpflicht begründen.  

 

Demgegenüber entschied das VG Ansbach in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 10. Juli 2008 (Az: AN 5 K 08.00348), dass auch für einen internetfähigen Büro-Computer Gebühren zu entrichten sind, da allein die Möglichkeit des Rundfunkempfanges ausreiche. 

 

Beachten Sie: Haben Sie bereits ein Radiogerät für die Praxis angemeldet, ist Ihr internetfähiger PC sowieso von den Rundfunkgebühren befreit. Sollte dies nicht der Fall sein, legen Sie gegen den Gebührenbescheid der GEZ Widerspruch ein und verweisen in Ihrer Begründung auf die Entscheidung des VG Koblenz. 

Quelle: Ausgabe 10 / 2008 | Seite 1 | ID 122011