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07.10.2008 |Praxiszulassung

Zulässige und unzulässige Anforderungen an die Praxisausstattung

von Rechtsanwalt Dr. Ernst Boxberg, München

Wenn Sie eine (Zweit-)Praxis eröffnen wollen, müssen Sie in jedem Fall die Anforderungen beachten, die die gesetzlichen Krankenkassen zur Erteilung der Zulassung aufgestellt haben. Grundlage dieser Voraussetzungen ist § 124 Abs. 2 des Fünften Sozialgesetzbuches (SGB V). Allerdings ist die Auslegung dieses Paragrafen durch die Kassen in Bezug auf die Praxisausstattung fragwürdig. 

Die rechtlichen Anforderungen an die Praxisausstattung

§ 124 Abs. 2 SGB V nennt als eine Voraussetzung dafür, als Heilmittelerbringer zur Versorgung der Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen zugelassen zu werden, dass der Bewerber über eine Praxisausstattung verfügen muss, die eine zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungserbringung gewährleistet.  

 

Da die Anforderungen an die Praxisausstattung insofern nicht im Detail festgelegt sind, haben die gesetzlichen Krankenkassen ein Regelwerk geschaffen, in dem definiert wird, wie eine zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungserbringung aus ihrer Sicht gewährleistet werden kann. Diese sogenannten Einrichtungsrichtlinien der gesetzlichen Krankenkassen  

 

  • schreiben für alle physiotherapeutischen Praxen eine verbindliche Höhe von 2,50 m vor,
  • fordern, dass die Praxisräume auf einer Ebene liegen sowie abgeschlossen sein müssen und
  • legen fest, dass die Räume keinen anderen, insbesondere keinen gewerblichen Betrieb beherbergen dürfen.

Die Bindungswirkung der Einrichtungsrichtlinien

Angesichts der Tatsache, dass die Voraussetzungen in § 124 Abs. 2 SGB V offen formuliert sind, ist die Festlegung genauer Richtlinien durch Krankenkassen aus rechtlicher Sicht bedenklich. 

 

Es ist zwar verständlich, dass die Kassen zur Erleichterung der Zulassungstätigkeit ihrer vielen Mitarbeiter Regeln aufstellen. Rechtlich dürfte es jedoch zweifelhaft sein, wenn Kassenmitarbeiter kompromisslos auf die Einhaltung dieser Regeln bestehen, ohne zu prüfen, ob eine zweckmäßige wirtschaftliche Leistungserbringung bei einem Verstoß gegen das Regelwerk trotzdem möglich ist – wenn also zum Beispiel wegen der fehlenden Raumhöhe von 2,50 m eine Zulassung versagt wird. Denn schließlich sind Krankenkassen keine Gesetz- oder Verordnungsgeber. Es stellt sich daher die Frage, ob die strenge Auslegung der Regeln nicht einen Verstoß gegen § 124 Abs. 2 SGB V darstellt. Dies mussten die Gerichte bereits mehrfach prüfen: 

 

Urteil des Bundessozialgerichts von 1996

Mitte der 90er Jahre sahen sich die Krankenkassen durch ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in ihrem Vorgehen bestätigt (Urteil vom 27.3.1996, Az: 3 RK 25/95). Das BSG befand es für rechtens, dass eine Praxis nur eine vorübergehende Zulassung erhielt, weil die Raumhöhe weniger als 2,50 m betrug. 

 

Zu dieser Entscheidung kam das BSG jedoch nur deshalb, weil § 23 Abs. 2 der Verordnung über Arbeitsstätten (ArbStättV vom 20.3.1975) für Arbeitsräume unter 50 m² eine solche lichte Höhe verbindlich vorschrieb und die von dieser Verordnung festgeschriebene Höhe mit der von den Kassen geforderten Raumhöhe übereinstimmte. Im Jahr 2004 wurde die ArbStättV jedoch abgeändert, und die Bestimmung über eine Mindesthöhe von 2,50 m für Arbeitsstätten wurde ersatzlos gestrichen.  

 

Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg von 2005

Zutreffend urteilte daher das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg am 15. Juli 2005 (AZ: L 4 KR 4824/03, Abruf-Nr: 060288), dass auch eine Praxis mit einer Raumhöhe von 2,45 m bis 2,48 m zugelassen werden muss, wenn alle Arbeitsräume ausreichend belüftbar, beheizbar und beleuchtbar sind.  

 

Urteil des Sozialgerichts Itzehoe von 2005

In diesem Sinne urteilte auch das Sozialgericht (SG) Itzehoe am 14. Dezember 2005 (Az: S 1 KR 219/03, Abruf-Nr: 082887). Es entschied, dass ein Anspruch auf Zulassung nicht in jedem Fall an einer fehlenden Abgeschlossenheit und räumlichen Trennung scheitern kann, wie in den Einrichtungsrichtlinien der Kassen festgelegt. Das Gericht führte aus, dass die fehlende Abgeschlossenheit der Praxis zu anderen gewerblichen Bereichen nur dann zu einer Ablehnung der Zulassung führen kann, wenn dadurch eine zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungserbringung nicht gewährleistet sei.  

Praxistipp

Falls also Ihr Antrag auf Zulassung zurückgewiesen werden sollte und Sie die geforderte Abgeschlossenheit und/oder die lichte Höhe der Praxisräume nicht einhalten können, sollten Sie in einen Dialog mit den Krankenkassen treten. Voraussetzung ist natürlich, dass Ihre Praxis (auch wenn sie nicht exakt den Einrichtungsrichtlinien entspricht) den gesetzlichen (!) Anforderungen für eine zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungserbringung entspricht – dies ist im Einzelfall zu prüfen. Nehmen Sie für Ihre Argumentation die oben genannten Urteile zur Hand und lassen Sie sich im Zweifelsfall von einem Anwalt beraten. 

Quelle: Ausgabe 10 / 2008 | Seite 6 | ID 122015